IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30174]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg
Betreff
WG: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30174]
Datum
11. Juni 2018 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, anliegend übersenden wir Ihnen die Dienstordnung der heutigen Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aus Juni 1997, die laufend fort gilt. Die einzigen Regelungen zur Überlastungsanzeige finden Sie in der Dienstordnung unter Ziffer 2.4 auf Seite 5. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 13. Juni 2018 23:16:

Auszug:

"2.6 Alkoholgenuß im Dienst (ggf.  raus bzw. überarbeiten!!!)

Der Genuß alkoholischer Getränke jeder Art während des Dienstes oder in den Diensträumen ist den Angehörigen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich verboten.

Für Dienstjubiläen und Beförderungen sind von diesem Verbot Ausnahmen allgemein zugelas-
sen.

Näheres ist in den regelmäßigen Rundschreiben der Personalstellen geregelt. Diese sind den Beschäftigten vorzulegen, und die - ggf. erneute - Kenntnisnahme ist mit Datum und Namenszeichen zu bestätigen.

2.7 Annahme von Belohnungen und Geschenken(ggf.  raus bzw. überarbeiten!!!)

Die Annahme von Belohnungen und Geschenken, die den Bediensteten in bezug auf ihr Amt oder ihre Tätigkeit gewährt werden, ist grundsätzlich verboten.

Näheres ist in den regelmäßigen Rundschreiben der Personalstellen geregelt. Diese sind den Beschäftigten vorzulegen, und die - ggf. erneute - Kenntnisnahme ist mit Datum und Namenszeichen zu bestätigen.

"