IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30277]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 1 Jahr her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30277]
Datum
4. Juni 2018 11:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach LIFG am 01. Juni 2018. Leider ist nicht zu erkennen, auf welche Informationen sich Ihr Antrag richtet. Wir bitten darum, den Antrag so zu konkretisieren, dass dies erkennbar ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her4. Juni 2018 11:56: Nachricht von Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg erhalten.
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30277]
Datum
5. Juni 2018 22:42
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cb... Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30277 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her5. Juni 2018 22:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Betreff
AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30277]
Datum
8. Juni 2018 09:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrags. Wir haben Ihren Antrag geprüft und teilen Ihnen mit, dass es im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg keine Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise oder Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen gibt. In Ermangelung vorhandener Informationen können wir Ihnen keinen Zugang ermöglichen. Von einer Gebührenerhebung wird in diesem einfach gelagerten Einzelfall abgesehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her8. Juni 2018 09:57: Nachricht von Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg erhalten.
  2. 1 Jahr her13. Juni 2018 22:54: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.