IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30281]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Betreff
WG: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30281]
Datum
1. Juni 2018 11:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, wie gewünscht bestätige ich, Ihren Antrag heute erhalten zu haben. Er wurde zwischenzeitlich im Fachbereich geprüft, welcher zur Auffassung gelangt, dass das Wirtschaftsministerium nicht berührt ist. Die angesprochenen Themen Umweltverwaltungsgesetz und Umweltinformationen betreffen das Umweltministerium, das Thema gesundheitsbezogene Verbraucherinformation wird mutmaßlich beim Ministerium für Ländlichen Raum zu verorten sein. Ihren Antrag werde ich jeweils dorthin weiterleiten und Sie darüber entsprechend unterrichten. An Dritte werden Ihre Daten nicht weitergegeben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Betreff
WG: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30281]
Datum
4. Juni 2018 13:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 30.05.2018 und gebe Ihnen einen Zwischenbescheid. Eine zweite Erörterung mit unserem Fachbereich ergibt, dass das Wirtschaftsministerium selbst zu der Frage der Überlastungsanzeigen doch einen Beitrag leisten wird. Ihre Angelegenheit wird in den nächsten Tagen hier unter Beteiligung der fachlichen Stellen bearbeitet. Sie werden vom Wirtschaftsministerium eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Datum
6. Juni 2018 11:16
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, über das Portal FragDenStaat.de baten Sie am 30. Mai 2018 um die Übersendung interner Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Baden-Württemberg. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg existieren keine Handlungsempfehlungen oder anderweitige verwaltungsinterne Vorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen. Für diese Auskunft fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen