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IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

  1. 30. Mai 2018
  2. 10. Jun
  3. 21. Jun
  4. 02. Jul
  5. 24. Jul 2018
Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30319]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 10 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gesendet.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre IFG-Anfrage: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Datum
24. Juli 2018 07:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, ich bitte zunächst die lange Bearbeitungszeit zu entschuldigen. Auf Ihre Anfrage vom 31. Mai 2018 teile ich Ihnen mit, dass in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Überlastungsanzeigen in der Regel gegenüber der/dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten abgegeben werden. Die Überlastungsanzeigen werden einzelfallbezogen geprüft. Es gibt hierzu keine intern geltenden Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise oder Verwaltungsvorschriften. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate her24. Juli 2018 07:31: E-Mail von Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 9 Monate her24. Juli 2018 15:34: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.