IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Der Senator für Kultur Bremen
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30203]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Der Senator für Kultur Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Der Senator für Kultur Bremen
Betreff
AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30203]
Datum
31. Mai 2018 08:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, ich bin bei dem Senator für Kultur und als solche nicht zuständig für Ihre Wünsche. Ich bin auch nicht ganz sicher, wer zuständig ist für Ihre Wünsche. In Bremen ist für das Dienstrecht die Senatorin für Finanzen zuständig. Dort ist Frau Jeschke, <<E-Mail-Adresse>> >, zuständig für das Informationsfreiheitsgesetz. Sie müsste Ihnen weiterhelfen können. Viel Erfolg ! Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30203]
Datum
31. Mai 2018 11:59
An
Der Senator für Kultur Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehte Frau Mehlem, die E-Mail ist aus Versehen direkt an Sie verschickt wurden. Sie sollte an <<E-Mail-Adresse>> gehen. Können Sie meine E-Mail dorthin weiterleiten? Ich denke dort kann man mir weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Kultur Bremen
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30203]
Datum
31. Mai 2018 12:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, Office Kultur ist eine generelle Postmailadresse des Kulturressorts. Ihre Mail würde im Zweifel dann nur mir zugeschickt werden. Und das Kulturressort erarbeitet keine von Ihnen genannten Verwaltungsanweisungen. Wenden Sie sich bitte an die Senatorin für Finanzen. Das Finanzressort ist für das Dienstrecht und die damit zusammenhängenden Gesetze und Verordnungen für das Land Bremen zentral zuständig. Sollte es derartige Verwaltungsanweisungen geben, dann wird man Ihnen dort weiterhelfen können. Und die Adresse, die ich Ihnen genannt habe, ist die zuständige IFG Mitarbeiterin. Mit freundlichen Grüßen