Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Filter, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage #30241 über fragdenstaat.de im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Ich werde mich in Kürze zu Ihrem Anliegen bei Ihnen rückmelden . Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Filter, über das Portal fragdenstaat.de baten Sie am 30. Mai 2018 um die Übersendung interner Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen nach dem Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport existieren keine Handlungsempfehlungen oder anderweitige verwaltungsinterne Vorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen. Ich erlaube mir dennoch eine kurze Einordnung der Thematik: Die Möglichkeit der Überlastungsanzeige für den Beschäftigten/ die Beschäftigte bzw. den Beamten/ die Beamtin soll den Dienstherrn auf eventuelle personelle oder arbeitsorganisatorische Missstände hinweisen. Insbesondere Beamte tragen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns (vgl. § 36 BeamtStG) und könne sich bei nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln unter Umständen schadensersatzpflichtig machen. Ist aufgrund der übermäßigen Arbeitsbelastung es dem Beamten nicht mehr möglich, für die Rechtmäßigkeit seines Handelns die Verantwortung zu tragen, so ist dieser Umstand aufgrund des Dienst- und Treueverhältnisses zum Dienstherrn diesem gegenüber anzuzeigen. Die Überlastungsanzeige soll ihrem Sinn und Zweck nach den Dienstherrn dazu anhalten, im Rahmen der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) den geltend gemachten Missständen entgegen zu wirken. Darüber hinaus kann sich aus der angezeigten Überlastung unter Umständen eine Befreiung von einer möglicherweise bestehenden Schadensersatzpflicht des Beamten ergeben. Die weiteren Schritte zur Behebung eines angezeigten Missstandes ergeben sich daher direkt aus der im Bundesbeamtengesetz bzw. im Beamtenstatusgesetz niedergelegten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Spezielle Regelungen dazu existieren im MBJS nicht. Aufgrund der kurzen Auskunft habe ich an dieser Stelle auf einen formellen Bescheid verzichtet und hoffe, dass Ihnen die Auskunft in dieser Form genügt. Für diese Auskunft fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen