IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30249]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 1 Jahr her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Finanzen und Europa Saarland gesendet.
Von
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland
Betreff
Ihre Anfrage vom 30.05.2018 betr. Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen
Datum
27. Juni 2018 15:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Filter, bzgl. Ihrer o.g. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa keine internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen gibt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her27. Juni 2018 15:18: Nachricht von Ministerium für Finanzen und Europa Saarland erhalten.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her28. Juni 2018 00:08: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland
Betreff
Ihre Anfrage vom 30.05.2018 betr. Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen
Datum
17. August 2018 10:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image005.jpg image005.jpg   1,3 KB Nicht öffentlich!
image006.jpg image006.jpg   4,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Filter, bzgl. Ihrer o.g. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa keine internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen gibt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her17. August 2018 10:17: Nachricht von Ministerium für Finanzen und Europa Saarland erhalten.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her2. September 2018 19:19: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.