IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30252]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 10 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30252]
Datum
5. Juni 2018 09:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, Ihre LIFG-Anfrage vom 30.05.2018 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her5. Juni 2018 09:07: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: LIFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30252]
Datum
6. Juni 2018 13:22
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, über das Portal fragdenstaat.de baten Sie am 30. Mai 2018 um die Übersendung interner Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Baden-Württemberg. Im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg existieren keine Handlungsempfehlungen oder anderweitige verwaltungsinterne Vorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen. Für diese Auskunft fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her6. Juni 2018 13:23: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
  2. 10 Monate, 1 Woche her13. Juni 2018 22:57: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.