IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenter

Anfrage an:
Jobcenter Frankfurt am Main
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenter [#23900]
Datum
13. Juli 2017 14:11
An
Jobcenter Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Jobcenter Frankfurt am Main
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenter [#23900]
Datum
20. Juli 2017 11:08
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrer E-Mail vom 13.07.2017 teilen Sie uns mit, dass Sie sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Frankfurt übersandt haben möchten. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Jobcenter Frankfurt am Main zur Zeit sämtliche gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen überarbeitet und diese ab Mitte August 2017 auf seiner Homepage veröffentlichen wird. Es ist vorgesehen, dass bis Ende August 2017 alle Weisungen auf der Homepage des Jobcenter Frankfurt am Main eingestellt sind. Anbei der Link zu unserer Homepage: http://www.jc-frankfurt.de/ Für weitere Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen