IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Kreis Plön
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24074]
Datum
26. Juli 2017 09:56
An
Jobcenter Kreis Plön
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate her26. Juli 2017 09:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Plön gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24074]
Datum
16. September 2017 18:03
An
Jobcenter Kreis Plön

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24074) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. September 2017 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Plön gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24074]
Datum
27. November 2017 11:28
An
Jobcenter Kreis Plön
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24074) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Plön gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24074]
Datum
8. Januar 2018 21:22
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24074 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters« [#24074] - Jobcenter Kreis Plön # 15-720-1/001 II#0259
Datum
11. Januar 2018 14:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Januar 2018 14:55: E-Mail von Jobcenter Kreis Plön erhalten.
Von
Jobcenter Kreis Plön per Post
Betreff
Ihr Antrag vom 26. Juli 2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz {IFG)
Datum
25. Januar 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, bzgl. Ihres o.g. Antrages hatten Sie sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewandt, weil das Jobcenter Kreis Plön auf Ihren Antrag nicht reagiert habe. Dorthin hatte ich bereits mitgeteilt, dass Ihr Antrag hier nicht vorliegt. Ihr Antrag ist nunmehr hierher weitergeleitet worden. Sie beantragen die Übersendung • sämtlicher interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters, alternativ deren Veröffentlichung auf der Website des Jobcenters. Ich beabsichtige, Ihrem Antrag stattzugeben. Allerdings ist der von Ihnen gestellte Antrag sehr umfangreich, da die gewünschten Informationen nicht näher bestimmt wurden. Ich möchte Sie daher darauf aufmerksam machen, dass die Prüfung, ob und ggf. welche Teile der jeweiligen Unterlagen nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, ggf. einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen für den nach § 10 IFG LV.m. der IFGGebV Gebühren anfallen können. Daher bitte ich Sie, Ihren Antrag nach Möglichkeit zu konkretisieren. Bitte teilen Sie mir mit, auf welche Themen innerhalb des SGB II die Unterlagen beschränkt werden sollen. Soll der Antrag in der jetzigen Form bestehen bleiben, bitte ich um eine kurze Mitteilung. MfG
  1. 3 Wochen, 1 Tag her30. Januar 2018 15:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 26. Juli 2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz {IFG) [#24074]
Datum
30. Januar 2018 15:22
An
Jobcenter Kreis Plön
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag. Ich möchte Sie bitten, mir eine Übersicht der vorhandenen Weisungen und Arbeitshilfen zuzusenden, sodass ich auswählen kann, welche davon für mich von Interesse sind. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 1 Tag her30. Januar 2018 15:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Plön gesendet.
Von
Jobcenter Kreis Plön
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 26. Juli 2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz {IFG) [#24074]
Datum
31. Januar 2018 08:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne übersende ich Ihnen die gewünschte Auflistung: Weisungen (seit 2017) · Ermessenslenkende Weisungen 2017 · Absolventenmanagement · Kontaktdichtekonzept · Kundenreaktionsmanagement · Führen einer eAkte · Telefonische Erreichbarkeit Arbeitshilfen · zu §§ 7, 8, 16, 22, 24, 27, 28, 31 SGB II Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen her31. Januar 2018 08:07: E-Mail von Jobcenter Kreis Plön erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag vom 26. Juli 2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz {IFG) [#24074]
Datum
31. Januar 2018 08:48
An
Jobcenter Kreis Plön
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> bitte senden Sie mir die ermessenslenkende Weisungen zu. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen her31. Januar 2018 08:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Plön gesendet.
Von
Jobcenter Kreis Plön
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag vom 26. Juli 2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz {IFG) [#24074]
Datum
31. Januar 2018 09:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Ermessenslenkenden Weisungen 2017 füge ich als PDF-Datei bei. Sollte es bei der Übertragung zu Schwierigkeiten kommen, informieren Sie mich bitte. Ansonsten gehe ich davon aus, dass sich Ihr Anliegen erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen her31. Januar 2018 09:21: E-Mail von Jobcenter Kreis Plön erhalten.
  2. 3 Wochen her31. Januar 2018 09:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters.
  3. 3 Wochen her31. Januar 2018 09:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.