IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24075]
Datum
26. Juli 2017 09:56
An
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate her26. Juli 2017 09:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24075]
Datum
16. September 2017 18:03
An
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24075) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. September 2017 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24075]
Datum
27. November 2017 11:28
An
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24075) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
Von
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein per Post
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
28. November 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihr starkes Interesse an der Arbeit des Jobcenters Kreis Siegen-Wittgenstein. Die Prüfung zu Ihrem Antrag, ob zu dem Thema Unterlagen vorhanden sind und diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggfls. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 17:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG [#24075]
Datum
7. Dezember 2017 17:42
An
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag aus dem Juli. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nunmehr eine Untätigkeitsklage möglich ist. Sollte keine kostenfreie Herausgabe der Dokumente möglich sein, senden Sie mir bitte eine Übersichtsliste der vorhandenen Dokumente zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 17:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
Von
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein per Post
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
11. Dezember 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Email vom 08.12.2017 habe ich erhalten. Meine Frage aus dem Schreiben vom 28.11.2017, ob Sie den Antrag aufrechterhalten wollen, wurde zwar nicht konkret beantwortet, ich interpretiere Ihre Mitteilung jedoch so, dass dies der Fall ist. ln der Anlage finden Sie die mit früherer Mail erbetene Zielvereinbarung 2017. Dieses Dokument kann ich Ihnen kostenfrei zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Antrag nach dem IFG [#24075]
Datum
16. Dezember 2017 13:28
An
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihren Brief vom 11.12. Wie Sie meiner Nachricht vom 7.12. entnehmen können, habe ich meinen Antrag modifiziert. Ich bitte um Zusendung einer Übersichtsliste der Weisungen und Arbeitshilfen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her16. Dezember 2017 13:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her16. Dezember 2017 13:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein per Post
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
19. Dezember 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrem Antrag vom 23. September 2017 begehren Sie die Zusendung der Zielvereinbarung des Jobcenters. Ein weiterer Antrag liegt mir nicht vor. Mit Nachricht vom 7. Dezember 2017 teilen Sie in Reaktion auf mein Schreiben vom 28. November 2017 mit, dass Sie, soweit keine kostenfreie Zusendung von Dokumenten möglich sei, um eine Übersichtsliste vorhandener Dokumente bitten. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 habe ich Ihnen - kostenfrei - die ursprünglich gewünschte Zielvereinbarung zugesandt. Nichtsdestotrotz teile ich mit, dass die Liste der wichtigsten Weisungen und Arbeitshilfen im Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein aus dem 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Arbeitshilfe für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung besteht. Eine weitere Auflistung besteht aufgrund der Komplexität und Veränderlichkeit nicht. Eine Ausgabe des SGB II können Sie im Handel käuflich erwerben oder sicher auch kostenfrei im Internet finden. Die Arbeitshilfe wird durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Im Internet können Sie unter folgendem link dazu finden: https://www.mags.nrw/grundsicherung-a... Ich hoffe, Ihnen damit weiterhelfen zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 4 Wochen her25. Dezember 2017 23:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her25. Dezember 2017 23:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.