IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Esslingen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. August 2017 - 2 Monate, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24079]
Datum
26. Juli 2017 10:00
An
Jobcenter Landkreis Esslingen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2017 10:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Esslingen gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Esslingen
Betreff
IFG
Datum
31. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist im Jobcenter Landkreis Esslingen eingegangen. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich weise darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach§ 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags (sämtliche derzeit gültigen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters) absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen: Sollte-dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um-Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her6. August 2017 23:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag 7 [#24079]
Datum
6. August 2017 23:41
An
Jobcenter Landkreis Esslingen

Ihr Zeichen: 7 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag zu internen Weisungen, den ich wortgleich bereits von anderen Jobcentern erhalten habe. Ich möchte Sie bitten, mir zunächst gebührenfrei eine Übersichtliste der Weisungen zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her6. August 2017 23:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Esslingen gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Esslingen
Betreff
Ihre E-Mail vom 06.08.2017
Datum
23. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Schreiner, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. August in Bezug auf meine IFG-Anfrage (Ihr Zeichen: 7). Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Übersicht nicht gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden kann. Andere Jobcenter waren dazu in der Lage. Bitte stellen Sie mir eine Übersicht der ermessenslenkenden Weisungen zu, gerne auch per E-Mail. Sollte dies nicht gebührenfrei möglich sein, können Sie mir gerne einen Gebührenbescheid zukommen lassen, gegen den ich Widerspruch einlegen würde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 3 Wochen her30. August 2017 00:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.