IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Esslingen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24079]
Datum
26. Juli 2017 10:00
An
Jobcenter Landkreis Esslingen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her26. Juli 2017 10:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Esslingen gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Esslingen per Briefpost
Betreff
IFG
Datum
31. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
jobcenter-essling... jobcenter-esslingen.pdf   105,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist im Jobcenter Landkreis Esslingen eingegangen. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich weise darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach§ 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags (sämtliche derzeit gültigen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters) absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen: Sollte-dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um-Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her6. August 2017 23:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag 7 [#24079]
Datum
6. August 2017 23:41
An
Jobcenter Landkreis Esslingen

Ihr Zeichen: 7 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag zu internen Weisungen, den ich wortgleich bereits von anderen Jobcentern erhalten habe. Ich möchte Sie bitten, mir zunächst gebührenfrei eine Übersichtliste der Weisungen zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her6. August 2017 23:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Esslingen gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Esslingen per Briefpost
Betreff
Ihre E-Mail vom 06.08.2017
Datum
23. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
jobcenter-essling... jobcenter-esslingen.pdf   175,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, JObcenter La n dk r e i s E s s l i n g e n Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: 26.07.2017 Mein Zeichen: 7 (Bei jeder Antwort bitte angeben) Name: Durchwahl: E-Mail: Datum: Herr Schreiner 0711 90654 0 Jobcenter-Esslingen@jobcenter-ge.de 23. August 2017 in Bezug auf Ihren Antrag vom 06.08.2017 weise ich darauf hin, dass eine separate Übersichtsliste von Weisungen nicht besteht. Für die Zusammenstellung können Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFGGebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen. Es ist aufgrund des Umfangs und Arbeitsaufwandes der Zusammenstellung einer Übersicht absehbar, dass unabhängig von der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in vollem Umfang aufrechterhalten wollen. Gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass auf der Hornepage der Agentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de sämtliche veröffentlichte Weisungen einsehbar sind.
  1. 1 Jahr, 3 Monate her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 3 Monate her30. August 2017 00:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 06.08.2017 [#24079]
Datum
27. November 2017 11:06
An
Jobcenter Landkreis Esslingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 11:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Esslingen gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Esslingen per Briefpost
Betreff
Ihre E-Mail
Datum
6. Dezember 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
jobcenter-essling... jobcenter-esslingen.pdf   324,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund Ihrer E-Mail vom 27.11.2017 wurde der Sachverhalt überprüft. Ihre Anfrage vom 26.07.2017 wurde mit Schreiben vom 31.07.2017 und 23.08.2017 beantwortet. Beiliegend erhalten Sie eine Kopie der beiden Schreiben.
  1. 11 Monate, 4 Wochen her17. Dezember 2017 10:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag [#24079]
Datum
17. Dezember 2017 10:47
An
Jobcenter Landkreis Esslingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> wie in meiner E-Mail vom 6.8. mitgeteilt, bitte ich Sie um Übersendung einer Übersichtsliste. Ob diese bereits existiert, ist nicht erheblich. Nach dem IFG gibt eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Alternativ seien Sie bitte so freundlich und übersenden mir die ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 4 Wochen her17. Dezember 2017 10:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Esslingen gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Esslingen per Briefpost
Betreff
Ihre E-Mail
Datum
31. Januar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie mit Schreiben vom 23.08.2017 mitgeteilt liegt keine separate Übersichtsliste von Weisungen vor. Wie von Ihnen beantragt senden wir Ihnen anbei die Ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters Landkreis Esslingen zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her12. Februar 2018 12:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 10 Monate her12. Februar 2018 12:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters.
  3. 10 Monate her12. Februar 2018 12:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.