IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Germersheim
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. August 2017 - 2 Monate, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24080]
Datum
26. Juli 2017 10:00
An
Jobcenter Landkreis Germersheim
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2017 10:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Germersheim gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Germersheim
Betreff
170727_Antwort_ IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24080]
Datum
27. Juli 2017 11:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse << E-Mail -Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 4 Wochen her27. Juli 2017 12:06: E-Mail von Jobcenter Landkreis Germersheim erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 170727_Antwort_ IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24080]
Datum
27. Juli 2017 13:36
An
Jobcenter Landkreis Germersheim

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Senden Sie mir in diesem Fall bitte eine Übersichtsliste der Weisungen und Arbeitshilfen zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 4 Wochen her27. Juli 2017 13:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Germersheim gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Germersheim
Betreff
AW: 170727_Antwort_ IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24080]
Datum
8. August 2017 13:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, eine Übersicht der SGB II Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen sind im Internet unter https://www3.arbeitsagentur.de/web/co... abrufbar. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her8. August 2017 14:01: E-Mail von Jobcenter Landkreis Germersheim erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: 170727_Antwort_ IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24080]
Datum
8. August 2017 14:15
An
Jobcenter Landkreis Germersheim

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Antwort lässt mich etwas verwirrt zurück. In Ihrer ersten Nachricht haben Sie geschrieben, dass die Zusammenstellung der Dokumente sehr aufwändig wäre, jetzt verweisen Sie auf Dokumente der Bundesagentur. Hat das Jobcenter Germersheim eigene interne Weisungen und Arbeitshilfen oder liegen keine vor? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her8. August 2017 14:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Germersheim gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: 170727_Antwort_ IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24080]
Datum
16. September 2017 18:08
An
Jobcenter Landkreis Germersheim

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her16. September 2017 18:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Germersheim gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Germersheim
Betreff
AW: AW: AW: 170727_Antwort_ IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24080]
Datum
18. September 2017 08:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund der derzeitigen internen Umzugsprozesse bitte ich Sie noch ein wenig um Geduld. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her18. September 2017 08:02: E-Mail von Jobcenter Landkreis Germersheim erhalten.