IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an: Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2017
  • Frist
    29. August 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.07.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche inte…
An Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24091]
Datum
26. Juli 2017 10:37
An
Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 16.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.0…
An Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24091]
Datum
16. September 2017 18:04
An
Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24091) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.0…
An Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24091]
Datum
27. November 2017 11:28
An
Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24091) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 08.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24091]
Datum
8. Januar 2018 21:22
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24091 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 11.01.2018
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Januar 2018 11:44
Status
Warte auf Antwort
1502_2018_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
684,4 KB

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Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
am 05.03.2018
Antrag [alle Dokumente erhalten. Sind zu viele, um sie einzuscannen. Aber auf Wunsch kann ich gern einzelne einsca…
Details
Von
Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Via
Briefpost
Betreff
Antrag
Datum
5. März 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
[alle Dokumente erhalten. Sind zu viele, um sie einzuscannen. Aber auf Wunsch kann ich gern einzelne einscannen. Oder man fragt sie nochmal an.]
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 20.03.2018
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0255 Hallo Herr Semsrott, …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters« [#24091]
Datum
20. März 2018 16:47
Status
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0255 Hallo Herr Semsrott, ich habe eine Nachricht vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen erhalten. Darin wird mir mitgeteilt, dass der Antrag mit Schreiben vom 05. März 2018 bescheiden wurde. Sofern von Ihrer Seite aus keine Einwände mehr bestehen, werde ich den Vorgang Ende des Monats zu den Akten nehmen. Mit freundlichen Grüßen
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