IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an: Jobcenter Landkreis St. Wendel

- Eine Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2017
  • Frist
    29. August 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.07.2017
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersic…
An Jobcenter Landkreis St. Wendel Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24103]
Datum
26. Juli 2017 10:46
An
Jobcenter Landkreis St. Wendel
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 22.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.0…
An Jobcenter Landkreis St. Wendel Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24103]
Datum
22. September 2017 22:17
An
Jobcenter Landkreis St. Wendel
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24103) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 22.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24103]
Datum
22. September 2017 22:17
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24103 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
am 26.09.2017
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Eingabe, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000/323 geführt wir…
Details
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24103]
Datum
26. September 2017 11:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Eingabe, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000/323 geführt wird. Ich habe die informationsverpflichtete Stelle um Mitteilung gebeten, weshalb Ihr Antrag nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen ent- bzw. beschieden wurde. Über den weiteren Verlauf werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
am 04.10.2017
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Landkreis St. Wendel hat mitgeteilt, dass man auf Ihren Antrag erst durch das An…
Details
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24103]
Datum
4. Oktober 2017 11:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Landkreis St. Wendel hat mitgeteilt, dass man auf Ihren Antrag erst durch das Anschreiben hiesiger Dienststelle aufmerksam wurde. Unklar ist, ob Ihr Antrag - ggf. bedingt durch technische Probleme - beim Landkreis nicht eingegangen ist. Jedenfalls sieht der Landkreis Ihren Informationsanspruch als begründet an. Ich gehe daher davon aus, dass Ihnen die Informationen in Kürze zur Verfügung gestellt werden. Ich habe mir in diesem Zusammenhang erlaubt, dem Landkreis Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 05.10.2017
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Vermittlung! Mich wundert die Reaktion des Jobcenters etw…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24103]
Datum
5. Oktober 2017 00:25
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Vermittlung! Mich wundert die Reaktion des Jobcenters etwas, zumal vorige Anfragen an dieselbe Adresse über FragDenStaat beantwortet wurden - aber wie dem auch sei, ich freue mich auf die Antwort. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Landkreis St. Wendel
am 17.10.2017
Sehr geehrter Herr Semsrott! Vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage zur Übersichtsliste sämtlicher interne…
Details
Von
Jobcenter Landkreis St. Wendel
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24103]
Datum
17. Oktober 2017 19:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott! Vielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage zur Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters. Leider hat mich diese Anfrage per mail nicht erreicht, ich kann nur vermuten, dass sie möglicherweise vom Server zurückgewiesen wurde. Die Anfrage selbst darf ich wie folgt beantworten: Das Jobcenter Landkreis St. Wendel wendet grundsätzlich die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den Geldleistungen des SGB II an: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478796811847 Zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe finden die Saarländischen Arbeitshilfen Anwendung, deren Text auf den Seiten des Landkreistages veröffentlicht werden: http://www.landkreistag-saarland.de/index.php?id=76 Bei der Erbringung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wird zudem die Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Ministerien der Länder als aufsichtführende Stellen nach §§ 47, 48 SGB II berücksichtigt: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/gemeinsame-erkl%C3%A4rung-grundsicherung-arbeitssuchende.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Mit freundlichem Gruß
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