IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Stadt Gera
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. August 2017 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24113]
Datum
26. Juli 2017 16:18
An
Jobcenter Stadt Gera
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2017 16:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Stadt Gera gesendet.
Von
Jobcenter Stadt Gera
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
21. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen .zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die o.g. E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 3 Monate, 2 Wochen her30. August 2017 00:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG [#24113]
Datum
30. August 2017 00:35
An
Jobcenter Stadt Gera

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24113). Bitte senden Sie mir eine Übersicht der vorhandenen Weisungen und Arbeitshilfen zu, sodass ich aus diesen auswählen kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her30. August 2017 00:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Stadt Gera gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Antrag nach dem IFG [#24113]
Datum
27. November 2017 11:07
An
Jobcenter Stadt Gera

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24113) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 4 Tage her27. November 2017 11:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Stadt Gera gesendet.
Von
Jobcenter Stadt Gera
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
30. November 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre E-Mail vom 26.Juli 2017 habe ich mit Schreiben vom 21.August 2017 (in Kopie anbei) geantwortet. Ich kann daher Ihre erneute E-Mail vom 27.November 2017 nicht nachvollziehen und verweise auf meine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche her7. Dezember 2017 17:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG [#24113]
Datum
7. Dezember 2017 17:32
An
Jobcenter Stadt Gera

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage vom 30.11. (Ihr Zeichen: 61B.F) Ich habe Ihnen am 30.8. eine Mail gesendet mit der Bitte, mir eine Übersichtsliste der vorhandenen Weisungen zugesendet (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-a...). Bitte kommen Sie diesem Antrag nach. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24113 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche her7. Dezember 2017 17:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Stadt Gera gesendet.