IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Havelland
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24062]
Datum
26. Juli 2017 09:40
An
Jobcenter Havelland
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her26. Juli 2017 09:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Havelland gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24062]
Datum
16. September 2017 18:03
An
Jobcenter Havelland

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24062) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her16. September 2017 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Havelland gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24062]
Datum
27. November 2017 11:18
An
Jobcenter Havelland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24062) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 11:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Havelland gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24062]
Datum
8. Januar 2018 21:23
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24062 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24062]
Datum
17. Januar 2018 14:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Zwischennachricht... Zwischennachricht_LDA.pdf   117,8 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 10 Monate, 4 Wochen her17. Januar 2018 14:46: E-Mail von Jobcenter Havelland erhalten.
Von
Jobcenter Havelland
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters
Datum
4. April 2018 12:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, zuständigkeitshalber wurde mir die Bearbeitung Ihres Anliegens übergeben. Bei der Entscheidung über Ihren Antrag auf Akteneinsicht handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der in Form eines Bescheides getroffen wird, der an das Schriftformerfordernis gebunden ist. Um Ihren Antrag nunmehr abschließend bearbeiten zu können, möchte ich Sie bitten, mir Ihre postalische Anschrift mitzuteilen, damit der entsprechende Bescheid Ihnen zugestellt werden kann. Ich danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her4. April 2018 13:00: E-Mail von Jobcenter Havelland erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24062]
Datum
4. April 2018 13:01
An
Jobcenter Havelland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können mir gerne auch eine Antwort per Mail geben. Ansonsten finden Sie anbei meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her4. April 2018 13:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Havelland gesendet.
Von
Jobcenter Havelland per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz
Datum
4. April 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
jobcenter-havella... jobcenter-havelland-antwort.pdf   68,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz wurde mir zuständigkeitshalber übergeben. Mit Ihrer Anfrage per Email vom 26. Juli 2017 beantragten Sie die Übersendung sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters des Landkreises Havelland. Alternativ beantragten Sie die Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente auf der Website des Jobcenters Havelland. Ihr Antrag auf Übersendung sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters des Landkreises Havelland wird aufgrund § 6 Absatz 4 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz abgelehnt. Die durch Sie begehrten Informationen können in zumutbarer Weise aus Ihnen allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffi werden. Die Sachbearbeitung der Beschäftigten des Jobcenters wird auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen im Rahmen des im jeweiligen Einzelfall relevanten geltenden Rechtskreises durchgeführt. Regelmäßig ist dies das Sozialgesetzbuch - Zweites Buch -, das Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - oder das Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch -. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend und ist dem jeweiligen Einzelfall anzupassen. Soweit darüber hinaus Regelungsbedarf besteht, werden Informations- und Beschlussvorlagen zur Beratung den durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg definierten Gremien, d.h. je nach Zuständigkeit dem Kreistag, dem Kreisausschuss bzw. dem Ausschuss für Grundsicherung und Arbeit zur Information bzw. zum Beschluss vorgelegt. Die in den vorgenannten Gremien behandelten Unterlagen können jederzeit über das Internet und das Ratsinformationssystem eingesehen werden. Ihr Recht nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bleibt hiervon unberührt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24062]
Datum
9. April 2018 10:09
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von beigefügtes Schreiben zu o. g. Betreff. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her9. April 2018 10:09: E-Mail von Jobcenter Havelland erhalten.
  2. 8 Monate her9. April 2018 10:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters.
  3. 8 Monate her10. April 2018 14:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24062]
Datum
10. April 2018 14:48
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Fall des Jobcenters Havelland hat mir das Jobcenter inzwischen geantwortet. Vielen Dank für Ihre Vermittlung! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24062 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate her10. April 2018 14:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gesendet.
  2. 8 Monate her10. April 2018 14:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.