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IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung

Anfrage an:
Jobcenter Krefeld
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24070]
Datum
26. Juli 2017 09:54
An
Jobcenter Krefeld
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2017 09:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Krefeld gesendet.
Von
Jobcenter Krefeld
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24070]
Datum
27. Juli 2017 14:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegende Eingangsbestätigung zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her27. Juli 2017 14:50: E-Mail von Jobcenter Krefeld erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her27. Juli 2017 15:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
Von
Jobcenter Krefeld
Betreff
Semsrott_10_17_ZN.docx
Datum
28. Juli 2017 12:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben ?bersenden wir zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Gr??en Herr Schwickert Teamleiter 442 Telefon: 02151 7048-623 Telefax: 02151 7048-17142 E-Mail organisationsbezogen: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Jobcenter Krefeld F?tingsweg 34 47805 Krefeld Internet: www.jobcenter-krefeld.de<http://ww...
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2017 12:56: E-Mail von Jobcenter Krefeld erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Semsrott_10_17_ZN.docx [#24070]
Datum
28. Juli 2017 14:13
An
Jobcenter Krefeld

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Zielvereinbarung erschien lediglich als Icon in der Word-Datei. Bitte fügen Sie sie noch einmal der Mail bei. Um gezielter Weisungen auswählen zu können, möchte ich Sie bitten, mir eine Übersichtsliste der Weisungen zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2017 14:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Krefeld gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Semsrott_10_17_ZN.docx [#24070]
Datum
16. September 2017 18:06
An
Jobcenter Krefeld

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24070) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her16. September 2017 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Krefeld gesendet.
Von
Jobcenter Krefeld
Betreff
AW: Semsrott_10_17_ZN.docx [#24070]
Datum
19. September 2017 07:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Guten Tag Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.09.2017. Unsere unten ersichtliche Antwort vom 31.07.2017 hatte aus mir nicht ersichtlichen Gründen den Postausgang des E-Mail-Dienstes nicht verlassen. Anbei übersende ich Ihnen nunmehr die erbetene Zielvereinbarung in der hoffentlich lesbaren Form. Bezüglich der Bitte, eine Übersichtsliste der Weisungen/Arbeitshilfen zu erhalten, können wir Ihnen leider nur mitteilen, dass eine solche nicht vorhanden ist. Es ist auch nicht vorgesehen, eine solche Liste erstellen zu lassen. Für die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind für die Mitarbeitenden des Jobcenters Krefeld die Ihnen übersandten Weisungen handlungsleitend, vgl. § 44b Abs. 3 SGB II. Grundsätzlich handelt es sich daher bei den weiteren Arbeitshilfen des Jobcenters um einfache Programme und Anleitungen, die zur Unterstützung einzelner Berechnungs-/Bearbeitungsschritte zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her19. September 2017 07:55: E-Mail von Jobcenter Krefeld erhalten.
  2. 2 Monate her19. September 2017 08:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Semsrott_10_17_ZN.docx [#24070]
Datum
22. September 2017 22:09
An
Jobcenter Krefeld

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die Zusendung des Dokuments. Auf der Zusendung einer Übersichtsliste muss ich dennoch bestehen. Ob sie vorliegt oder nicht, ist unerheblich - eine Aufbereitung ist angezeigt (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Da die gesetzliche Antwortfrist zur Beantwortung bereits um einen Monat überschritten ist, darf ich um unverzügliche Beantwortung bitten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her22. September 2017 22:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Krefeld gesendet.
Von
Jobcenter Krefeld
Betreff
AW: AW: Semsrott_10_17_ZN.docx [#24070]
Datum
16. Oktober 2017 13:53

Sehr geehrter Herr Semsrott, entschuldigen Sie bitte die späte Reaktion auf Ihre E-Mail. Ich kann Ihnen nunmehr die bevorstehende positive Erledigung Ihrer Anfrage bestätigen. Es ist beabsichtigt, die Weisungslage kurzfristig in übersichtlicher Form Ihnen sowie der Allgemeinheit auf der Internetseite des Jobcenters zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund nur noch um Geduld für wenige Tage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her16. Oktober 2017 13:57: E-Mail von Jobcenter Krefeld erhalten.