IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2017
  • Frist
    29. August 2017
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche inte…
An Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24090]
Datum
26. Juli 2017 10:36
An
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vo…
An Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24090]
Datum
16. September 2017 18:04
An
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24090) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vo…
An Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24090]
Datum
27. November 2017 11:28
An
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24090) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ [#24090]
Datum
8. Januar 2018 21:22
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24090 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Januar 2018 13:20
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
682,8 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Informationsfreiheitsanfrage zu internen Weisungen und Arbeitshilfen Sehr geehrter Herr Semsrott, vorab möchte ic…
Von
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage zu internen Weisungen und Arbeitshilfen
Datum
24. Januar 2018
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, vorab möchte ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage vom 26.07.2017 und 27.11.2017 entschuldigen. Durch die Umstellung unserer Aktenhaltung zur digitalen Akte sind leider einige Bearbeitungen zeitlich verschoben worden. Priorität hatte die Absicherung der Grundsicherung unserer Kunden und deren Vermittlung in Arbeit. Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Informationsfreiheitsanfrage zu internen Weisungen und Arbeitshilfen [#24090] Ihr Zeichen: 669 Sehr geehrt<…
An Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsanfrage zu internen Weisungen und Arbeitshilfen [#24090]
Datum
30. Januar 2018 15:15
An
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: 669 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre postalische Antwort auf meine IFG-Anfrage. Ich möchte Sie bitten, mir eine Übersichtstliste der vorhandenen Weisungen und Arbeitshilfen zuzusenden, sodass ich daraus die wichtigen anfragen kann. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
WG: Informationsfreiheitsanfrage zu internen Weisungen und Arbeitshilfen [#24090] Sehr geehrter Herr Semsrott, ge…
Von
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Betreff
WG: Informationsfreiheitsanfrage zu internen Weisungen und Arbeitshilfen [#24090]
Datum
1. Februar 2018 12:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne werden wir Ihnen eine Übersicht der Weisungen und Arbeitshilfen übersenden. Aber auch eine solche muss erst erstellt werden, für die einige Zeit in Anspruch genommen wird. Die Erledigung dieser Aufgabe erfolgt neben dem Tagesgeschäft. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass eine solche Übersicht frühestens in der 10. KW 2018 übersandt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
= DCbersendung Listen Weisungen und Arbeitshilfen Sehr geehrter Herr Semsrott, ich hatte Ihnen mit Mail vom 01.02…
Von
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Betreff
= DCbersendung Listen Weisungen und Arbeitshilfen
Datum
9. März 2018 14:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich hatte Ihnen mit Mail vom 01.02.2018 zugesagt eine Liste der Weisungen und Arbeitshilfen zu erstellen. Eine solche Erstellung ist mir nur mit Zuarbeit der themenzuständigen Kollegen möglich. Leider ist in den letzten Wochen unser Haus von einem hohen Krankenstand betroffen - meist auch die Influenza. Die Zuarbeit konnte daher nicht abschließend erfolgen. Ich bitte daher nochmals um Geduld und werde mich in der 13. KW 2018 nochmals melden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Anfrage nach dem IFG zu Dienstanweisungen JC UHK Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben v…
Von
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Betreff
Anfrage nach dem IFG zu Dienstanweisungen JC UHK
Datum
21. März 2018 17:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 30.01.2018 und übersende Ihnen in der Anlage eine Übersicht über die Dienstanweisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreises. Die verspätete Rückmeldung bitte ich nochmals zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Anfrage nach dem IFG zu Dienstanweisungen JC UHK [#24090] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für …
An Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG zu Dienstanweisungen JC UHK [#24090]
Datum
22. März 2018 23:54
An
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte senden Sie mir die Verfügung zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
AW: Anfrage nach dem IFG zu Dienstanweisungen JC UHK [#24090] Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte entschuldigen Si…
Von
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG zu Dienstanweisungen JC UHK [#24090]
Datum
29. März 2018 15:09
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte entschuldigen Sie meine verzögerte Rückmeldung. Anbei übersende ich Ihnen die Verfügung zum Informationsfreiheitsgesetz, welche erst neu überarbeitet wurde. Da es sich nur um eine Verfügung mit geringen Umfang handelt, stellen wir sie Ihnen per Mail zur Verfügung und werden daher diesmal von einer Rechnungslegung für die Übersendung absehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Fragen steht Ihnen von nun an Herr Christian Fischer (Mail: <<E-Mail-Adresse>> der neuer Beauftragter für das Informationsfreiheitsgesetz ist, zur Verfügung. Seine Stellvertretung werde ich weiterhin wahrnehmen. Mit freundlichen Grüßen