IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Konstanz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24097]
Datum
26. Juli 2017 10:41
An
Jobcenter Landkreis Konstanz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her26. Juli 2017 10:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Konstanz gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her26. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ [#24097]
Datum
22. September 2017 22:14
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24097 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. September 2017. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her26. Oktober 2017 12:28: E-Mail von Jobcenter Landkreis Konstanz erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her27. Oktober 2017 14:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: LIFG [#24097]
Datum
27. November 2017 11:55
An
Jobcenter Landkreis Konstanz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24097) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 11:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Konstanz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: LIFG [#24097]
Datum
28. April 2018 18:26
An
Jobcenter Landkreis Konstanz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24097) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 247 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her28. April 2018 18:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Konstanz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: LIFG [#24097]
Datum
5. Juli 2018 13:41
An
Jobcenter Landkreis Konstanz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztmalig fordere ich Sie auf, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24097) zu beantworten. Ich beschränke ihn auf die ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her5. Juli 2018 13:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Konstanz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ [#24097]
Datum
5. Juli 2018 13:42
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24097 Das Jobcenter reagiert nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Jobcenter Landkreis Konstanz
Betreff
WG: AW: AW: LIFG [#24097]
Datum
5. Juli 2018 14:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihre u.g. Anfrage. Diesbezüglich haben Sie bereits mehrfach Antwort des Jobcenters Landkreis Konstanz erhalten, sich Ihrerseits jedoch nicht auf unsere Mails gemeldet. Sie wurden u.a. gebeten, uns noch Ihre vollständige postalische Anschrift mitzuteilen, damit ein möglicher Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Diesen Sachverhalt prüfen wir gerade. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her5. Juli 2018 14:38: E-Mail von Jobcenter Landkreis Konstanz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: AW: AW: LIFG [#24097]
Datum
5. Juli 2018 14:40
An
Jobcenter Landkreis Konstanz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> könnten Sie mir bitte mitteilen, an welche Adresse sie wann Antworten gesendet haben? Hier ist nichts eingetroffen. Meine Postadresse finden Sie angehängt, wie bereits in den vorigen E-Mails. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her5. Juli 2018 14:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Konstanz gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung« [#24097] # 15-720-1/001 II#0295
Datum
19. Juli 2018 07:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
40191_2018_geschw... 40191_2018_geschwaerzt.pdf   695,0 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0295 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung am Ende dieser E-Mail weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her19. Juli 2018 07:52: E-Mail von Jobcenter Landkreis Konstanz erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her19. Juli 2018 17:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
Von
Jobcenter Landkreis Konstanz per Briefpost
Betreff
IFG-Antrag vom 26. Juli 2017 zu Weisungen und Zielvereinbarungen
Datum
13. September 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir nehmen Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 26.07.2017 zu Weisungen und Zielvereinbarungen. Das Jobcenter Landkreis Konstanz ist eine gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit Konstanz-Ravensburg und dem Landkreis Konstanz. Für das Verwaltungshandeln des Jobcenters Landkreis Konstanz sind daher die jeweils aktuellen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Landratsamtes Konstanz maßgeblich, die im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen der beiden Träger gemäߧ 6 Abs. 1 SGB II von diesen erlassen werden. Das Jobcenter Landkreis Konstanz erlässt nur in Ausnahmefällen selbst noch einzelne Weisungen zur Regelung etwaiger Details in der Umsetzung. Die Weisungen der Bundesagentur Arbeit zu SGB II-Leistungen sind im Internet veröffentlicht. Aufgrund der großen Datenmengen verweisen wir Sie auf die Verlinkung auf der Hornepage der Bundesagentur für Arbeit, die Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/veroeff... finden. Als Anlage übersenden wir Ihnen die Zielvereinbarung 2018 zwischen der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Konstanz-Ravensburg und der Geschäftsführerin des Jobcenters Landkreis Konstanz. Ferner übersenden wir Ihnen als Anlage zu diesem Schreiben die aktuellen Kriterien zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft des Jobcenters Landkreis Konstanz. Einer Veröffentlichung der an Sie von uns übersandten Dokumente widersprechen wir generell. Insbesondere widersprechen wir einer Veröffentlichung der Dokumente auf der Internetseite Open Knowledge Foundation bzw. auf dem Portal FragDenStaat.de. Die Behörde ist gemäߧ 7 Abs. 3 IFG nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen. ln Bezug auf inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Genauigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen kann keine Gewährleistung übernommen werden. Dennoch werden die Informationen mit Sorgfalt auf ihre Richtigkeit übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 14:12: E-Mail von Jobcenter Landkreis Konstanz erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
  4. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
  5. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 14:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
  6. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 14:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.