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IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24100]
Datum
26. Juli 2017 10:44
An
Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2017 10:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24100]
Datum
22. September 2017 22:16
An
Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24100) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her22. September 2017 22:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ [#24100]
Datum
22. September 2017 22:16
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24100 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ [#24100]
Datum
4. Oktober 2017 14:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. Oktober 2017 14:40: E-Mail von Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin erhalten.
Von
Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung #24100
Datum
15. November 2017 12:29

Sehr geehrter Herr Semsrott, durch die Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wurden wir auf Ihre Anfrage vom 26.07.2017 aufmerksam. Danach erwarten Sie die Zusendung aller am heutigen Tag gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ostprignitz-Ruppin. Nach eingehender Prüfung sehen wir uns veranlasst Ihrem Antrag nicht zu entsprechen. Die angefragten Dokumente wenden sich inhaltlich und didaktisch ausschließlich an die Beschäftigten des Jobcenters selbst. Gern können Sie in unserem Haus die dann zu diesem Zeitpunkt gültigen Weisungen und Arbeitshilfen einsehen. Bitte informieren Sie sich auf unserer Internetseite welche Unterlagen und Dokumente das Jobcenter OPR (ab- seits der in Rede stehenden Weisungen und Arbeitshilfen) derzeit öffentlich macht. Eine Zielvereinbarung mit der BA haben wir nicht abgeschlossen. Soweit Sie auf § 48 b (1) Satz 1 Punkt 4. SGB II Bezug nehmen finden Sie diese Unterlage ebenfalls auf unserer Internetseite. In Ermangelung einer ladungsfähigen Adresse können wir  Ihnen bezogen auf Ihren Antrag nach § 6  AIG leider keinen formalen Ablehnungsbescheid zustellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Tage, 14 Stunden her15. November 2017 12:36: E-Mail von Jobcenter Landkreis Ostprignitz-Ruppin erhalten.