IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Starnberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. August 2017 - 1 Jahr, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24102]
Datum
26. Juli 2017 10:46
An
Jobcenter Landkreis Starnberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her26. Juli 2017 10:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Starnberg gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24102]
Datum
27. November 2017 10:55
An
Jobcenter Landkreis Starnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24102) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 10:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Starnberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ [#24102]
Datum
8. Januar 2018 21:21
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24102 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung« [#24102] - Jobcenter Landkreis Starnberg # 15-720-1/001 II#0251
Datum
11. Januar 2018 10:41
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1463_2018.pdf 1463_2018.pdf   136,9 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 11 Monate her11. Januar 2018 10:42: E-Mail von Jobcenter Landkreis Starnberg erhalten.
Von
Jobcenter Landkreis Starnberg
Betreff
Anfrage an das Jobcenter Landkreis Starnberg
Datum
18. April 2018 11:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie hatten sich im letzten Jahr an uns gewandt mit der Bitte, Ihnen "Weisungen und Zielvereinbarung" im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zukommen zu lassen. Bedauerlicherweise ist Ihre Anfrage in der Hektik unseres beruflichen Alltags liegengeblieben. Dafür möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. Um Ihre Anfrage abschließend zu bearbeiten, darf ich Sie bitten, Ihre ursprüngliche Anfrage zu konkretisieren. Wie Ihnen bekannt, sind die zentralen Weisungen der Agentur für Arbeit im Internet einsehbar. Ihre Anfrage werde ich, soweit es sich um Weisungen des kommunalen Trägers handelt (wie z.B. die sog. "Kosten der Unterkunft" an das Landratsamt Starnberg weiterleiten, da diese Weisungen dort erlassen werden und dann für uns verbindlich sind. Wir werden nunmehr Ihre Anfrage zeitnah bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her18. April 2018 11:28: E-Mail von Jobcenter Landkreis Starnberg erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage an das Jobcenter Landkreis Starnberg [#24102]
Datum
19. Juni 2018 08:11
An
Jobcenter Landkreis Starnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte senden Sie mir in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24102) die ermessenslenkenden Weisungen und die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her19. Juni 2018 08:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Starnberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Anfrage an das Jobcenter Landkreis Starnberg [#24102]
Datum
14. Juli 2018 19:38
An
Jobcenter Landkreis Starnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24102) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 320 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her14. Juli 2018 19:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Starnberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Anfrage an das Jobcenter Landkreis Starnberg [#24102]
Datum
19. September 2018 10:31
An
Jobcenter Landkreis Starnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24102) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 387 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Den bisherigen Verlauf finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-a... Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2018 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Starnberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Anfrage an das Jobcenter Landkreis Starnberg [#24102]
Datum
24. September 2018 14:38
An
Jobcenter Landkreis Starnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24102) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 392 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her24. September 2018 14:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Starnberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Anfrage an das Jobcenter Landkreis Starnberg [#24102]
Datum
15. November 2018 01:07
An
Jobcenter Landkreis Starnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24102) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 444 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 6 Tage her15. November 2018 01:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Starnberg gesendet.