IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2017
  • Frist
    29. August 2017
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche inte…
An Jobcenter Rhein-Erft Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24120]
Datum
26. Juli 2017 16:24
An
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vo…
An Jobcenter Rhein-Erft Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24120]
Datum
16. September 2017 18:05
An
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24120) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vo…
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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24120]
Datum
27. November 2017 11:28
An
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 26.07.2017 (#24120) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kann ich nicht erkennen auf welche Mail Si…
Von
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24120]
Datum
27. November 2017 13:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kann ich nicht erkennen auf welche Mail Sie sich beziehen. Sind Sie so freundlich und können mir diese eventuell erneut zukommen lassen? Vorab lieben Dank. Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Ursprungsanfrage vom 26.7. war: "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr …
An Jobcenter Rhein-Erft Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24120]
Datum
27. November 2017 13:22
An
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Ursprungsanfrage vom 26.7. war: "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen." Sie können die Anfrage auch unter https://fragdenstaat.de/a/24120 nachvollziehen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Auskunft Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreih…
Von
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft
Datum
7. Dezember 2017
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes i.V.m. § 50 Ansatz 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch II ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Sie beantragen den Zugang zu sämtlichen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie zur Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach§ 10 IFG und der Informationsgebührenverordnung in Höhe von bis zu 500 Euro zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der damit verbundenen zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Beigefügt erhalten Sie die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters Rhein-Erft mit der Bundesagentur für Arbeit.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#24120] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank f…
An Jobcenter Rhein-Erft Kreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#24120]
Datum
16. Dezember 2017 13:25
An
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage und die Zusendung der Zielvereinbarung. Die Versatzstücke aus der übrigens Antwort sind mir bereits bekannt. Sollte die Anfrage wirklich besonders umfangreich sein, möchte ich Sie bitten, mit eine Übersicht der Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters - nicht der Bundesagentur - zuzusenden. Dann kann ich daraus wählen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Jobcenter Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für lhre E-Mail vom 16.12.2017. Anbei sende ich lhnen eine akt…
Von
Jobcenter Rhein-Erft Kreis
Via
Briefpost
Betreff
Jobcenter
Datum
12. Januar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für lhre E-Mail vom 16.12.2017. Anbei sende ich lhnen eine aktuelle Übersicht über die internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Rhein-Erft zu. lch bitte Sie um Mitteilung, ob Sie für lhre Auskunft nach dem lnformationsfreiheitsgesetz eine Auswahltreffen und ob lhr Antrag zu bestimmten Themen beschrankt wird. Mit freundlichen Grüßen --- Übersicht Interne Weisungen und Arbeitshilfen Arbeitshilfe AGH. 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