IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung

Anfrage an:
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die internen Weisungen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Land oder Bezirk


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24679]
Datum
22. September 2017 20:01
An
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die internen Weisungen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Land oder Bezirk
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate her22. September 2017 20:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf gesendet.
  2. 7 Monate her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24679]
Datum
27. November 2017 11:34
An
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 22.09.2017 (#24679) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her27. November 2017 11:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf gesendet.
Von
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Betreff
Ihr Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
29. November 2017 12:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Bearbeitung bisher nicht erfolgte. Ihr Antrag ist in unserem Haus eingegangen und wird derzeit geprüft. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 4 Wochen her29. November 2017 12:09: E-Mail von Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf erhalten.
Von
Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf per Post
Betreff
Antrag
Datum
15. Dezember 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
jobcenter-marzahn... jobcenter-marzahn.pdf   204,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie erhalten auf Ihren Antrag auf Herausgabe von Weisungen und Zielvereinbarung die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters Berlin Marzahn-Hellersdorf. Die hausinternen Weisungen des Jobcenters Berlin Marzahn-Hellersdorf können Sie auf unserer Hornepage abrufen (https://www.berlin.de/jobcenter-marza...), eine gesonderte Übersendung erfolgt daher nicht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her17. Dezember 2017 10:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate, 1 Woche her17. Dezember 2017 10:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
  3. 5 Monate, 1 Woche her17. Dezember 2017 10:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.