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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0270 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre IFG-Anfrage erhalten Sie auf dem Postweg. Das Antwortschreiben werde ich am Donnerstag, 12.07.2018 auf dem Postweg an Sie leiten. Bitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung. Leider war aus Gründen der Arbeitsbelastung eine frühere Beantwortung nicht möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe das Antwortschreiben an Sie am 12.07.2018 abends erstellt und mit den Anlagen am 13.07.2018 in den Postausgang gegeben. Es tut mir leid dass Sie diese Unterlagen nicht erhalten haben. Ich werde deshalb eine Kopie meines Antwortschreibens mit Anlage morgen erneut an Sie auf dem Postweg absenden. Die in meinem Schreiben vom 12.07.2018 enthaltene Frist verlängere ich selbstverständlich um den entsprechenden Zeitraum bis 14.09.2018. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, das Jobcenter Landshut-Stadt ist als gemeinsame Einrichtung von Kommune und BA keine eigene speichernde Stelle, sondern gesetzlich verpflichtet, die zentral verwalteten Informationstechniken der BA für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu nutzen. Grundsätzlich ermöglicht das IFG jeder natürlichen Person und jeder juristischen Person des Privatrechts den Zugang zu amtlichen Informationen des .Bundes, ohne dass besondere Antragsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. ln Ihrem obigen Antrag bitten Sie im ersten Punkt um Übersendung von sämtlichen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen, Weisungen und Arbeitshilfen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, ist äußerst umfangreich. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass für die Zusammenstellung der gewünschten umfangreichen Auskünfte und die Prüfung, ob und ggfs. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach§ 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfanges des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte Sie daher bis 03.08.2018 um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf bestimmte Themen und konkrete Unterlagen beschränkt werden, soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die bekannte Email-Adresse oder auf dem Postweg an das JC Landshut-Stadt. ln Ihrem zweiten Punkt bitten Sie um Übersendung der Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit. lchlege Ihnen eine Kopie der aktuellen Zielvereinbarung für das Jahr 2018 bei. Diese Auskunft is kostenfrei.

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Email vom 08.09.2018 ist bei mir eingegangen. Wie Sie vermutlich wissen, sind die JC gehalten, sehr viele Weisungen und Arbeitshilfen der BA umzusetzen. Die Recherche nach allen Weisungen und Arbeitshilfen zu sämtlichen Inhalten im SGB II und angrenzenden Gesetzen nimmt etwas Zeit in Anspruch. Da ich in dieser Woche und in der KW 39 und 40 schon terminlich sehr viel gebunden bin und nächste Woche in Urlaub sein werde, bitte ich zu verstehen, dass ich Ihnen diese Antwort erst ab der KW 41 zusenden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0300   Sehr geehrter Herr Semsrott,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.   Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0300   Sehr geehrter Herr Semsrott,   in obiger Angelegenheit liegt mir noch keine Stellungnahme des Jobcenters vor. Meine Nachfrage hierzu hat ergeben, dass dort derzeit personelle Engpässe bestünden. Das Jobcenter hat die weitere Bearbeitung für spätestens Mitte Januar 2019 zugesichert.   Ich werde Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens schnellstmöglich informieren.   Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0300 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf meine E-Mail vom 13. Dezember 2018 in obiger Angelegenheit. Das Jobcenter Landshut Stadt hat trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Mahnungen meinerseits bisher nicht reagiert. Ich habe das Jobcenter auch auf seine Mitwirkungspflicht in IFG-Vermittlungsverfahren hingewiesen. Sollte sich das Jobcenter zur Bearbeitung Ihres IFG-Antrages doch noch äußern, hören Sie erneut von mir. Ich bedaure, Ihnen derzeit keine andere Information übermitteln zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Aufgrund der enormen Arbeitsbelastung kann ich trotz Mehrarbeit erst am kommenden Wochenende auf Ihre Anfrage abschließend antworten. Ich bitte Sie, sich noch bis dahin zu gedulden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen