IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Biberach
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
- die Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24718]
Datum
23. September 2017 14:30
An
Jobcenter Landkreis Biberach
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters - die Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate, 4 Wochen her23. September 2017 14:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Biberach gesendet.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung [#24718]
Datum
27. November 2017 11:35
An
Jobcenter Landkreis Biberach
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 23.09.2017 (#24718) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Biberach gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Biberach
Betreff
Anfrage - Frag den Staat
Datum
11. Dezember 2017 09:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die Anfrage. Sie bitten um die Übersendung sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Biberach. Hierzu kann ich Ihnen mittteilen, dass wir die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmten Weisungen der Bundesagentur für Arbeit verwenden. Diese sind auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/veroeff... veröffentlicht. Ferner bitten Sie um Übersendung der Zielvereinbarung des Jobcenters Biberach mit der Bundesagentur für Arbeit. Das Jobcenter Biberach ist eine sogenannte Optionskommune. Daher werden Zielvereinbarungen vom Jobcenter Biberach mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg abgeschlossen. Dieses Ministerium des Landes Baden-Württemberg schließt eine Zielvereinbarung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab. Die aktuelle Zielvereinbarung des Landes mit dem Bund finden Sie unter http://www.sgb2.info/SharedDocs/Downl.... In dieser Zielvereinbarung sind auch die Zielwerte des Jobcenters Biberach aufgeführt. Die vom Jobcenter Biberach mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossene Zielvereinbarung für das Jahr 2017 habe ich Ihnen ergänzend als Anlage beigefügt. Abschließend möchte ich Sie bitte, zukünftige Anfragen die das Jobcenter Biberach betreffen nicht mehr an << E-Mail -Adresse>> und E-Mail-Adresse>> sondern an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zu richten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her11. Dezember 2017 09:26: E-Mail von Jobcenter Landkreis Biberach erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her11. Dezember 2017 13:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung.
  3. 5 Monate, 1 Woche her5. Januar 2018 14:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.