IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters - die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung des Jobcenters [#24699]
Datum
22. September 2017 22:21
An
Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters - die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate her22. September 2017 22:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest gesendet.
Von
Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung des Jobcenters [#24699]
Datum
6. Oktober 2017 14:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne beantworte ich Ihre Anfrage vom 22.09.2017. In der AHA werden die durch die Bundesagentur für Arbeit für den Anwendungsbereich des SGB II geltenden fachlichen Weisungen angewendet, die Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit kostenlos (und jeweils nach Aktualität sortiert) abrufen können. Hinsichtlich der kommunalen Leistungen wendet die AHA die Richtlinien und Rahmenvorgaben des Kreises Soest an, die Sie ggf. auf der Internetseite des Kreises Soest abrufen können oder bei dem Kreis Soest selbst erhalten können. Dabei geht es um die zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung, einmalige Bedarfe (z.B. für Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt), die flankierenden sozialen Dienstleistungen (wie z.B. Schuldner- und Suchtberatung, Kindesbetreuung etc.) sowie um die Leistungen für Bildung und Teilhabe. In jedem Frühjahr veröffentlicht die AHA darüber hinaus einen neuen Geschäftsbericht, den Sie, ebenfalls kostenlos, auf unserer Internetseite abrufen können. Dort finden Sie auch weitere Erläuterungen, Tipps und Hinweise, die Sie vielleicht interessieren. https://www.arbeit-hellweg-aktiv.de/a... Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. Oktober 2017 14:39: E-Mail von Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarung des Jobcenters [#24699]
Datum
6. Oktober 2017 14:45
An
Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Wie Sie sehen können, werden bestimmte Teile von Mails auf FragDenStaat automatisch geschwärzt, sodass Sie auch mit Ihrem Namen unterzeichenen können (https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-a...). Existiert eine Zielvereinbarung des Jobcenters, die über die Daten im Geschäftsbericht hinausgeht? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24699 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. Oktober 2017 14:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest gesendet.
  2. 4 Wochen, 1 Tag her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest
Betreff
WG: IFG Antrag vom 6.10.2017 Weisungen und Zielvereinbarungen des Jobcenters
Datum
9. November 2017 09:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in unserem jährlichen Geschäftsbericht sind alle Daten zu den aktuellen Zielvereinbarungen enthalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her9. November 2017 09:30: E-Mail von Jobcenter - Arbeit Hellweg Aktiv Soest erhalten.
  2. 1 Woche, 5 Tage her9. November 2017 09:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.