IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Geschäftsanweisungen des Jobcenters sowie
- die aktuelle Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#23816]
Datum
5. Juli 2017 18:15
An
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Geschäftsanweisungen des Jobcenters sowie - die aktuelle Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 5 Monate her5. Juli 2017 18:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf gesendet.
[Weisungen aus vorigen Anfragen bis 2011]
  1. 1 Jahr, 5 Monate her6. Juli 2017 01:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her6. Juli 2017 01:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 1 Jahr, 4 Monate her8. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Weisungen [#23816]
Datum
16. September 2017 17:59
An
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 05.07.2017 (#23816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her16. September 2017 17:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Weisungen [#23816]
Datum
27. November 2017 11:16
An
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 05.07.2017 (#23816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 112 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 11:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#23816]
Datum
5. Januar 2018 15:11
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23816 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen« [#23816] - Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf # 15-720-1/001 II#0245
Datum
11. Januar 2018 06:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1366_2018_geschwa... 1366_2018_geschwaerzt.pdf   739,4 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0245 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her11. Januar 2018 08:03: E-Mail von Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her28. April 2018 19:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen« [#23816] - Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf # 15-720-1/001 II#0245 [#23816]
Datum
28. April 2018 19:03
An
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 05.07.2017 (#23816) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 264 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23816 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her28. April 2018 19:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf gesendet.
Von
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf per Briefpost
Betreff
IFG-Antrag
Datum
6. Juni 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG vom 27.11.2017 und teile Ihnen mit, dass auf der Internetpräsenz des Jobcenters Berlin CharlottenburgWilmersdorf (www.berlin.de/jobcenter-charlottenbur...) alle geltenden Geschäftsanweisungen veröffentlicht worden sind. Über unsere Internetpräsenz erhalten Sie darüber hinaus weitere Informationen zum Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018. Ihrem Antrag vom 27.11.2017 entsprechend, erhalten Sie beigefügt als Anlage die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Berlin Nord aus dem Jahr 2017. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält eine Kopie des Schreiens zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her18. Juni 2018 18:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her18. Juni 2018 18:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her18. Juni 2018 18:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Vermittlungsbitte an die BfDI vom 5. Januar 2018 # 15-720-1/001 II#0245
Datum
29. Juni 2018 11:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Datenschutzerkrun... Datenschutzerkrung_BfDI.pdf   87,0 KB Nicht öffentlich!

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0245   Sehr geehrter Herr Semsrott,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.     Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her29. Juni 2018 11:26: E-Mail von Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her30. Juni 2018 14:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 5 Monate, 1 Woche her30. Juni 2018 14:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.