IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Bochum
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24050]
Datum
26. Juli 2017 08:55
An
Jobcenter Bochum
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2017 08:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Bochum gesendet.
Von
Jobcenter Bochum
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG
Datum
27. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist zuständigkeitshalber bei mir eingegangen und wird von hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, welche der von Ihnen angefragten Unterlagen nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ·ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemachte werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG Gebührenordnung in Höhe von bis zu 500,00 Euro zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um eine kurze Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll bzw. ob Sie den Antrag in Gänze zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 13:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#24050]
Datum
1. August 2017 14:15
An
Jobcenter Bochum

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage (Az.: 081). Ich weise darauf hin, dass vergleichbare Anfragen bei anderen Jobcentern gebührenfrei beantwortet wurden. Daher möchte ich Sie bitten, mir vorläufig lediglich eine Übersicht der Weisungen und Arbeitshilfen zu übersenden, sodass ich daraus einzelne auswählen kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24050 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 14:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Bochum gesendet.
Von
Jobcenter Bochum
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG
Datum
24. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht erhalten Sie anbei eine Übersicht der Weisungen des Jobcente,r Bochum. Bitte beachten Sie, dass die Übersendung der Übersicht keine Zusage beinhaltet, dass wir Ihnen auch tatsächlich alle gewünschten Weisungen übersenden können. Erst nach Eingang Ihrer Auswahl werde ich mit der inhaltlichen Prüfung beginnen, um festzustellen, welche der von Ihnen angefragten Weisungen nach dem IFG zugänglich gemacht werden können. Bitte haben Sie Verständnis für diese Vorgehensweise, die sich aufgrund der schieren Anzahl an Weisungen selbst erklärt. Ihren Hinweis, dass andere Jobcenter vergleichbare Anfragen gebührenfrei beantwortet haben, habe ich zur Kenntnis genommen. Dessen ungeachtet behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort zu entscheiden, ob es sich bei Ihrer Anfrage um eine einfache und damit kostenfreie Anfrage handelt, oder ob die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft sowie die detaillierte inhaltliche Prüfung Gebühren und Auslagen nach§ 10 IFG und der IFG-Gebührenordnung nach sich ziehen. Sollte letzteres der Fall sein, werde ich Sie über die Höhe der anfallenden Kosten selbstverständlich vorab gesondert informieren. Mit freundlichen Grüßen Übersicht der Weisungen des Jobcenter Bochum 1. Absetzung UH-Zahlungen 2. Aktenführung I Musterakte 3. ALLEGRO Arbeitsvermittlung 4. ALLEGRO Eingangszonen 5. Anfragen von Strafverfolgungsbehoerden 6. Anrechung Kindergeld temporäre BG 7. Archiv 8. Archiv- und Benutzungsordnung 9. Bearbeitung von Zeugenschutzfällen 10. Beauftragter für den Haushalt 11. Berechtigungen für VerBIS 12. Betreuungsgeld 13. BewA-Aufnahme 14. Darlehen unabweisbarer Bedarf 15. Datenabgleich 16. Datenschutz im Jobcenter 17. Eingangsbestätigung für Unterlagen 18. Einschaltung des Ermittlungsdienstes (Ordnungsamt) 19. Einstiegsgeld 20. Eintragung einer Sicherheitshypothek · 21. Elterngeld 22. Entlassung stätionäre Maßnahmen 23. Feststellung Erwerbsfähigkeit 24. Haushaltshilfe unabweisbarer Bedarf 25. Informationspflicht Datenschutzverletzungen 26. Interne Aktenabgabe 27. Kassensicherheit für IT-Verfahren 28. Kaution - Regelung für alte Garantien 29. Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB ... 30. Kundenreaktionsmanagement 31. Leistungen für Heizung 32. Leistungsberechtigung Ausländerinnen 33. Leitfaden Journalisten 34. Lohndumping 35. Maßnahme bei einem Arbeitgeber 36. Mehrbedarf kostenaufwändige Ernährung 37. Notfallrufnummern am Telefon 38. Nutzung einer Dolmetscher-Telefon-Hotline 39. Oeffentliche Zustellung 40. Örtliche Zuständigkeit bei Zuzug 41. Post 42. Prüfung Leistungsakte 43. Rechtsstelle 44. Regress 45. Sanktionen 46. Speicherung von Ausweiskopien 47. Stationäre Unterbringung 48. Umgang mit Anfragen von Strafverfolgungsbehörden 49. Umgan-g mit Wertgutscl'iemefl - 50. Umwandlungsprämie 51. Unterhalt 52. Vermittlungsbudget 53. Vertretung in der Leistungsgewährung 54. Vorlage von Kontoauszügen 55. Wiedervorlagesystem 56. Zentraler Außendienst 57. Zuständigkeit bei Wohnungslosen in Wattenscheid 58. Zuständigkeiten des Teams Selbständige
  1. 2 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 3 Wochen her30. August 2017 00:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#24050]
Datum
30. August 2017 00:44
An
Jobcenter Bochum

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Übersichtsliste der internen Weisungen, die mir weiterhilft. Bitte senden Sie mir daraus folgende Dokumente zu: - Leitfaden Journalisten - Sanktionen - Leistungen für Heizung sowie die bereits angefragte Zielvereinbarung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24050 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her30. August 2017 00:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Bochum gesendet.
Von
Jobcenter Bochum
Betreff
Ihr Antrag
Datum
2. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 30. August 2017 haben Sie Ihren Antrag nach dem IFG vom 26. Juli 2017 präzisiert. Diesem Antrag kann ich in vollem Umfang stattgeben und übersende Ihnen wie gewünscht anbei die folgenden Weisungen des Jobcenter Bochum: • Leitfaden Journalisten • Sanktionen • Leistungen für Heizung Die Zielvereinbarung habe ich Ihren Wünschen entsprechend ebenfalls angefügt. Da Sie Ihre Anfrage auf nur 4 Dokumente beschränkt haben, kann ich diese von unserer Seite als einfache und damit kostenfreie Anfrage werten. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 19:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 19:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 19:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  4. 2 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 19:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  5. 2 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 19:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  6. 2 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 19:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  7. 2 Monate her22. September 2017 21:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.