IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Burgenlandkreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24052]
Datum
26. Juli 2017 08:56
An
Jobcenter Burgenlandkreis
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate her26. Juli 2017 08:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Burgenlandkreis gesendet.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jobcenter Burgenlandkreis
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24052
Datum
13. September 2017 11:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.07.2017. Leider ist es mit erst jetzt möglich auf Ihre Anfrage zu antworten. Entsprechend Ihrer Anfrage muss ich Ihnen mitteilen, dass das Jobcenter Burgenlandkreis als Eigenbetrieb keine Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit geschlossen hat. Der Antrag alle gültigen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters zuzustellen ist sehr umfangreich. Aufgrund der Vielzahl von organisatorischen und fachlichen Themen in einer Behörde bedeutet dieser uneingeschränkte Antrag einen erheblichen Zeitaufwand zur Sichtung, Prüfung und Bereitstellung Ihres Informationszugangsanspruches nach Maßgabe des Gesetzes und insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange Dritter. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich weise Sie darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IZG LSA und der IZG-KostVO in Höhe von bis zu 1.000,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der damit im Zusammenhang stehenden zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten oder ggf. konkretisieren wollen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. September 2017 11:42: E-Mail von Jobcenter Burgenlandkreis erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24052 [#24052]
Datum
13. September 2017 17:24
An
Jobcenter Burgenlandkreis
Status

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Könnten Sie mir eine Übersicht der Weisungen zusenden, sodass ich daraus die für mich relevanten auswählen kann? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24052 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. September 2017 17:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Burgenlandkreis gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24052 [#24052]
Datum
27. November 2017 11:16
An
Jobcenter Burgenlandkreis
Status

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 26.07.2017 (#24052) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24052 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. November 2017 11:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Burgenlandkreis gesendet.
Von
Jobcenter Burgenlandkreis
Betreff
Antrag
Datum
1. Dezember 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie beantragen mit E-Mail vom 26.07.2017 die Übersendung der o. g. Unterlagen. Gern möchte ich Ihrer Bitte nachkommen und Ihnen zunächst eine Übersicht der entsprechenden Weisungen zusenden (Anlage 1 ). Dabei greift das Jobcenter Burgenlandkreis auf die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zurück und nutzt die Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechenden Dokumente können Ihrerseits kostenfrei und den folgenden Links aufgerufen werden: https://www.arbeitsagentur.de/veroeff... blpl s://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#14 78796811847 Lediglich die ermessenslenkenden Weisungen (EWL) und die Fachanweisung nach § 22 SGB II weichen von den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit ab. Sofern Sie weiterführende Dokumente haben möchten, bitte ich Sie, das Folgende zu beachten: Nach § 10 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) werden für die Durchführung des Verfahrens nach dem IZG Verwaltungskosten erhoben. Durch das Land Sachsen-Anhalt wurde dazu die Verordnung über die Kosten nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) erlassen. Im Übrigen gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA das Verwaltungskostengesetz des Landes SachsenAnhalt (VwKostG LSA) in dem genannten Umfang. Gemäß dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 IZG LSA KostVO beträgt die Gebühr für die Zur-Verfügung-Stellung von Informationen in sonstiger Weise 0 bis 2.000
  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. Dezember 2017 17:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her5. Januar 2018 14:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 2 Wochen, 3 Tage her5. Januar 2018 14:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.