IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Eichstätt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24054]
Datum
26. Juli 2017 08:58
An
Jobcenter Eichstätt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 1 Monat her26. Juli 2017 08:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Eichstätt gesendet.
  2. 1 Jahr her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24054]
Datum
16. September 2017 18:02
An
Jobcenter Eichstätt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 26.07.2017 (#24054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her16. September 2017 18:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Eichstätt gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24054]
Datum
27. November 2017 11:18
An
Jobcenter Eichstätt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 26.07.2017 (#24054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Eichstätt gesendet.
Von
Jobcenter Eichstätt
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24054]
Datum
27. November 2017 11:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage kann ich leider nicht (mehr) ausfindig machen. Bitte senden Sie mir nochmals zu, was Sie genau benötigen. Gruß
  1. 9 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:33: E-Mail von Jobcenter Eichstätt erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24054]
Datum
27. November 2017 12:57
An
Jobcenter Eichstätt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> meine ursprüngliche Anfrage lautete: "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auf Ihrer Website veröffentlichen." Sie können Sie auch online einsehen unter https://fragdenstaat.de/a/24054 Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 12:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Eichstätt gesendet.
Von
Jobcenter Eichstätt per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
28. November 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
jobcenter-eichsta... jobcenter-eichstatt-weisungen-.pdf   147,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die derzeit gültigen internen Weisungen des Jobcenters Eichstätt. Sollten Sie weitere Unterlagen benötigen, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass für die Zusammenstellung weiterer Auskünfte und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach§ 1 0 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Anlagen Ermessenlenkende Weisungen KdU-Sätze Richtlinien einmalige Leistungen Zielvereinbarung
  1. 9 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 17:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 17:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 9 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 17:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.