IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Hansestadt Greifswald
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24061]
Datum
26. Juli 2017 09:39
An
Jobcenter Hansestadt Greifswald
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 1 Monat her26. Juli 2017 09:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Hansestadt Greifswald gesendet.
  2. 1 Jahr her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24061]
Datum
16. September 2017 18:03
An
Jobcenter Hansestadt Greifswald

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 26.07.2017 (#24061) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her16. September 2017 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Hansestadt Greifswald gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24061]
Datum
27. November 2017 11:18
An
Jobcenter Hansestadt Greifswald
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 26.07.2017 (#24061) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Hansestadt Greifswald gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24061]
Datum
8. Januar 2018 21:23
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24061 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen« [#24061] - Jobcenter Hansestadt Greifswald # 15-720-1/001 II#0263
Datum
11. Januar 2018 07:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1382_2018.pdf 1382_2018.pdf   137,5 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 8 Monate, 1 Woche her11. Januar 2018 07:46: E-Mail von Jobcenter Hansestadt Greifswald erhalten.
Von
Jobcenter Hansestadt Greifswald
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24061]
Datum
25. Januar 2018 13:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Semsrott, Ihre Nachricht ist im Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord eingegangen. Ich lege Ihr Ersuchen so aus, dass Sie Kenntnis von den Weisungen erlangen wollen, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kundenanliegen (Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie zur Eingliederung in Arbeit) stehen. Für uns als gemeinsame Einrichtung sind die Weisungen und Handlungsempfehlungen der Bundesagentur für Arbeit sowie des Landkreises Vorpommerns Greifswald maßgebend. Die Träger haben jeweils auf ihren Internetseiten handlungsleitende Weisungen veröffentlicht, die jeweils Grundlage für unser Arbeiten darstellen. Auf der Internetseite der Agentur für Arbeit<https://www.arbeitsagentur.de/> finden Sie u.a. auch die Fachlichen Weisungen für alle §§ des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). <https://www3.arbeitsagentur.de/web/co... Auf der Internetseite des Landkreises VG finden Sie u.a. auch die Richtlinie zur Bemessung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung, die zusammen mit § 22 SGB II die Grundlage für Entscheidungen in Bezug auf die Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung darstellt: www.kreis-vg.de<http://www.kreis-v...;. Ihr Sven Reinke Leiter BdG, BfdH Fachexperte Telefon: 03834 435 1007 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.arbeitsagentur.de Besucheradresse Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord Am Gorzberg Haus 14 17489 Greifswald Postanschrift Am Gorzberg Haus 14 17489 Greifswald
  1. 7 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2018 13:13: E-Mail von Jobcenter Hansestadt Greifswald erhalten.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2018 14:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.