IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Berlin Mitte
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Sämtliche aktuellen Geschäftsanweisungen des Jobcenters - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#23820]
Datum
6. Juli 2017 01:36
An
Jobcenter Berlin Mitte
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche aktuellen Geschäftsanweisungen des Jobcenters - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Mitte gesendet.
Von
Jobcenter Berlin Mitte
Betreff
Weisungen bis 2011
Datum
6. Juli 2017 01:50
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2.pdf   0 Bytes
ablaufschema.pdf   0 Bytes
ablaufsch.pdf   0 Bytes
akten.pdf   0 Bytes
basisa25.pdf   0 Bytes
gbia.pdf   0 Bytes
hausordnung.pdf   0 Bytes
ivm.pdf   0 Bytes
leiste.pdf   0 Bytes
links.pdf   0 Bytes
neukunden.pdf   0 Bytes
owi.pdf   0 Bytes
schulden.pdf   0 Bytes
u25.pdf   0 Bytes

[Weisungen aus vorigen Anfragen bis 2011]
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  4. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  5. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  6. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  7. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  8. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  9. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  10. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  11. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  12. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  13. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  14. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  15. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  16. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  17. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  18. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  19. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  20. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  21. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  22. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  23. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  24. 4 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 01:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
Von
Jobcenter Berlin Mitte
Betreff
WG: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#23820]
Datum
7. August 2017 17:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Jobcenter Berlin Mitte ist eine gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit Berlin Mitte und des Bezirksamtes Mitte von Berlin. Für das Verwaltungshandeln des Jobcenters sind daher die jeweils aktuellen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bezirksamtes Mitte von Berlin maßgeblich, die im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen der beiden Träger gemäß § 6 Abs. 1 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II - von diesen erlassen werden. Nur in Ausnahmefällen erlässt das Jobcenter selbst noch einzelne Weisungen zur Regelung eventueller Details in der Umsetzung. Aufgrund der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind die aktuellen Weisungen jeweils im Internet veröffentlicht, um die gebotene Transparenz für die Öffentlichkeit von vornherein zu gewährleisten. Angesichts der beträchtlichen Datenmengen darf ich auf die Verlinkungen zu den Weisungen der beiden Träger auf der Website des Jobcenters Berlin Mitte hinweisen, die Sie unter http://www.berlin.de/jobcenter-mitte/... finden. Hier stehen auch das aktuelle Organigramm, die Hausordnung und aktuelle Grundsatzerklärungen des Jobcenters zum Download für Sie bereit. Daneben hat das Jobcenter folgende Einzelweisungen erlassen, die z. Zt. aktuell sind und die ich Ihnen wunschgemäß mit dieser E-Mail übersende: s. angehängte Dateien im PDF-Format. Die Senatsverwaltung stellt darüber hinaus die jeweils aktuellen Brennstoffpreise pro Quartal zur Verfügung (s. PDF-Datei: Brennstoffpreise bis III. Quartal 2017), was insoweit als verbindliche Weisung anzusehen ist. Die Zielvereinbarung zwischen dem Jobcenter Berlin Mitte und der Agentur für Arbeit Berlin Mitte finden Sie als „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017 des Jobcenters Berlin Mitte“ (AMIP 2017) direkt auf der Startseite unter: http://www.berlin.de/jobcenter-mitte/. Ich hoffe sehr, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Sollten sich doch noch Fragen Ihrerseits ergeben, können Sie mich selbstverständlich gern kontaktieren. Gebühren und Auslagen werden für die hiermit erteilte Auskunft nicht geltend gemacht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:10: E-Mail von Jobcenter Berlin Mitte erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  4. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  5. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  6. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  7. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  8. 3 Monate, 2 Wochen her7. August 2017 18:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.