IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24066]
Datum
26. Juli 2017 09:44
An
Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her26. Juli 2017 09:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24066]
Datum
16. September 2017 18:03
An
Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 26.07.2017 (#24066) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her16. September 2017 18:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24066]
Datum
27. November 2017 11:18
An
Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 26.07.2017 (#24066) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 11:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24066]
Datum
8. Januar 2018 21:22
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24066 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen« [#24066] - Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken # 15-720-1/001 II#0261
Datum
11. Januar 2018 15:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1556_2018.pdf 1556_2018.pdf   137,2 KB Nicht öffentlich!

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0261 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her11. Januar 2018 15:06: E-Mail von Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken erhalten.
Von
Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken
Betreff
Anfrage
Datum
26. Februar 2018 10:34
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ATT793991.jpg ATT793991.jpg   5,3 KB Nicht öffentlich!

Guten Tag, Ihre Anfrage liegt mir vor. Die Beantwortung dieser Anfrage wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Ich werde mich unaufgefordert bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her26. Februar 2018 10:35: E-Mail von Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken erhalten.
Von
Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken
Betreff
Anfrage
Datum
5. März 2018 10:47
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   5,4 KB Nicht öffentlich!

Guten Tag, anbei das Antwortschreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her5. März 2018 10:48: E-Mail von Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her5. März 2018 10:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 9 Monate, 1 Woche her5. März 2018 10:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage [#24066]
Datum
5. März 2018 10:50
An
Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die Zusendung der Zielvereinbarung. Bitte senden Sie mir eine Übersicht der vorhandenen Weisungen und Arbeitshilfen zu, sodass ich eine gezieltere Anfrage stellen kann. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her5. März 2018 10:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken gesendet.
Von
Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken
Betreff
AW: Anfrage [#24066]
Datum
6. März 2018 14:25
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, ich bestätige den Eingang Ihrer Mail und bitte um etwas Geduld für die Bearbeitung Ihres Anliegens. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her6. März 2018 14:26: E-Mail von Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken erhalten.
Sehr geehrter Herr Semsrott, Abwesenheitsbedingt kann Ihre Anfrage erst heute beantworten. Eine Eingangsbestätigung ist Ihnen bereits am 06.03.2018 zugegangen. Anbei erhalten Sie das Verzeichnis über die gültigen Handlungsanweisungen des Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken. Es gibt nur eine direkt vom Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken erstellte Arbeitshilfe für die Bearbeitung von Betriebskostenabrechnungen nach §22 Abs.1 und 3 SGB II. Des Weiteren gelten die Weisungen/Arbeitshilfen des Regionalverbandes Saarbrücken und der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Trägerverantwortung. Zur Zeit wird die Homepage des Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken überarbeitet und wenn diese neu eingestellt wird, werden auch die entsprechenden Zielvereinbarungen, Weisungen und Arbeitshilfen veröffentlicht. Dies kann jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her21. März 2018 09:51: E-Mail von Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken erhalten.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her22. März 2018 08:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 8 Monate, 3 Wochen her22. März 2018 23:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  4. 8 Monate, 3 Wochen her22. März 2018 23:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.