Sehr geehrter Herr Semsrott,
in Ihrem IFG-Antrag vom 26.07.2017 bitten Sie um Zusendung von "sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen ... sowie die Zielvereinbarung". Gerne unterstützen wir Sie bei der Schaffung von Transparenz. Wie Ihnen bereits am 31.07.17 mitgeteilt, befindet sich die Internetseite des Jobcenters Stormarn noch im Aufbau, so dass wir geplante eigene Transparenz bisher noch nicht mit entsprechenden Veröffentlichungen umsetzen konnten. Bezüglich Ihres Informationsantrages habe ich eine recht allgemeine Formulierung Ihres Anliegens festgestellt, die Ihren Antrag als sehr umfangreich erscheinen lässt. Ich bitte Sie daher Ihr Informationsinteresse einzugrenzen bzw. näher zu definieren.
Weshalb ich Sie um Klarstellung Ihres Antrags bitte möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele verdeutlichen:
1. Als Rechtsgrundlage führen Sie in Ihrem Antrag das UIG an. Der Anwendungsbereich des UIG betrifft Umweltinformationen. Gemäß § 2 Absatz 3 Nr. 2 UIG wären hiervon z.B. auch Faktoren wie Abfälle betroffen. Sollte das Jobcenter Stormarn eine Regelung (Weisung, Arbeitshilfe) z.B. zur Abfallbeseitigung getroffen haben, ist es dann wirklich Ihr Interesse diese Information zu erhalten?
2. Als Rechtsgrundlage führen Sie in Ihrem Antrag das VIG an. Der Anwendungsbereich des VIG betrifft Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes bzw. Verbraucherprodukte, die dem Produktsicherheitsgesetz unterfallen. Nun ist das Jobcenter weder Hersteller von Erzeugnissen im Lebensmittelbereich noch stellt es Verbraucherprodukte her, so dass sich mir die Frage stellt welche Weisungen oder Arbeitshilfen Sie sich aus diesem Bereich erwarten. Selbst wenn man Mitarbeiterinnen/er des Jobcenters als Verbraucher einordnet, die Verbraucherprodukte benutzen, wäre es dann wirklich Ihr Interesse zu erfahren, ob das Jobcenter Regelungen (Weisung, Arbeitshilfe) bzgl. der Nutzung solcher Produkte erstellt hätte?
3. Sie bitten in Ihrem Antrag um Zusendung "sämtlicher interner Weisungen und Arbeitshilfen". Ich bitte um Verdeutlichung Ihres Wortlautes, ob sich der Begriff intern auch auf das Wort Arbeitshilfen erstrecken soll.
4. Das Jobcenter erstellt einerseits für das eigene Haus eigene Weisungen, ist andererseits jedoch auch Weisungsempfänger (z.B. bzgl. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit). Wie wollen Sie in Ihrem Antrag den Begriff "intern" verstanden wissen?
5. Sie bitten in Ihrem Antrag um "sämtliche ... Arbeitshilfen". Arbeitshilfen könnte es u.a. zu verwendeter Software geben, die dann ggf. zigtausende von Seiten stark sein würden. Ist es wirklich Ihr Interesse, diese Informationen in diesem Umfang zu erhalten?
Zur Eingrenzung Ihres Informationswunsches wäre es hilfreich, wenn Sie Themenbereiche wie z.B. Weisungen und Arbeitshilfen im Bereich der Leistungsgewährung oder Vermittlung benennen könnten.
Je nach Umfang Ihres Informationswunsches würde sowohl die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach den von Ihnen benannten gesetzlichen Grundlagen zugänglich gemacht werden können, als auch die Bereitstellung einige Zeit in Anspruch nehmen.
Sie bitten in Ihrem Antrag um Benennung etwaig anfallender Kosten zu Ihrer Anfrage. Je nach Umfang Ihres Informationswunsches würde sich dann auch entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung (in Höhe von bis zu 500, 00 EUR) zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, wäre aufgrund des Umfangs Ihres bisherigen Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen ("sämtliche Weisungen und Arbeitshilfen") absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann.
Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die folgende E-Mail-Adresse:
<<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
Bezüglich der von Ihnen erwünschten Zusendung der Zielvereinbarung bitte ich Sie um Rückmeldung, ob für Sie der Text der Zielvereinbarung ausreichend ist und Sie mit der Schwärzung der darin enthaltenen Namensangaben und der Unterschriften einverstanden wären. Sollten Sie nicht mit der Schwärzung einverstanden sein, so bitte ich um Begründung Ihres Informationsinteresses um schutzwürdige Interessen gemäß § 5 IFG prüfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
