IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Donnersbergkreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche interne Weisungen des Jobcenters
- die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24703]
Datum
22. September 2017 22:25
An
Jobcenter Donnersbergkreis
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche interne Weisungen des Jobcenters - die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate, 4 Wochen her22. September 2017 22:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Donnersbergkreis gesendet.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24703]
Datum
27. November 2017 11:35
An
Jobcenter Donnersbergkreis
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 22.09.2017 (#24703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Donnersbergkreis gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24703]
Datum
8. Januar 2018 21:24
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24703 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen« [#24703] - Jobcenter Donnersbergkreis # 15-720-1/001 II#0268
Datum
11. Januar 2018 15:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1575_2018.pdf 1575_2018.pdf   137,3 KB Nicht öffentlich!

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0268 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her11. Januar 2018 15:36: E-Mail von Jobcenter Donnersbergkreis erhalten.
Von
Jobcenter Donnersbergkreis
Betreff
Anfrage Zielvereinbarung '24703
Datum
16. April 2018 16:20
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen die Zielvereinbarung 2018 Jobcenter Donnersbergkreis Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her16. April 2018 16:21: E-Mail von Jobcenter Donnersbergkreis erhalten.
  2. 2 Monate her16. April 2018 16:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage Zielvereinbarung '24703 [#24703]
Datum
23. April 2018 11:25
An
Jobcenter Donnersbergkreis
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrter Theato, vielen Dank für die Zusendung der Zielvereinbarung. Ich hatte bei meinem Antrag am 22.9.2017 allerdings auch nach internen Weisungen des Jobcenters gefragt. Könnten Sie sie mir bitte ebenfalls zusenden? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her23. April 2018 11:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Donnersbergkreis gesendet.
Von
Jobcenter Donnersbergkreis
Betreff
Anfrage Nr 24703
Datum
30. April 2018 16:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre oben aufgeführte Anfrage übersende ich Ihnen Weisungen (KDU und Erstausstattung) des Jobcenters Donnersbergkreis zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her30. April 2018 16:22: E-Mail von Jobcenter Donnersbergkreis erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her30. April 2018 16:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her30. April 2018 16:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  4. 1 Monat, 2 Wochen her30. April 2018 16:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.