IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24040]
Datum
25. Juli 2017 16:48
An
Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 1 Monat her25. Juli 2017 16:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz gesendet.
  2. 1 Jahr her26. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24040]
Datum
16. September 2017 18:00
An
Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 25.07.2017 (#24040) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24040]
Datum
27. November 2017 11:17
An
Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 25.07.2017 (#24040) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24040]
Datum
5. Januar 2018 15:01
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24040 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24040]
Datum
9. Januar 2018 11:51
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0248 Lieber Herr Semsrott, beim angefragten Jobcenter (Kommunalen Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz) handelt es sich um eine Optionskommune, die nicht meiner Aufsicht nach dem IFG Bund unterliegt. Im vorliegenden Fall ist der Landesbeauftragte Sachsen-Anhalt zuständig. Mit Ihrer Zustimmung leite ich Ihre Vermittlungsbitte gerne weiter. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie als Projektleiter bei Frag den Staat die zuständige Vermittlungsstelle für die Behörde entsprechend anpassen würden. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her9. Januar 2018 11:53: E-Mail von Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ [#24040]
Datum
9. Januar 2018 18:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Lieber Herr Winkler, danke für die Nachricht und danke für die Weiterleitung an den Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt per Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
22. Januar 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
lfd-lsa-eingang2.pdf lfd-lsa-eingang2.pdf   76,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Eingabe in o.g. Angelegenheit danke ich Ihnen. Ich werde die Angelegenheit prüfen und komme danach von mir aus auf Ihr Anliegen zurück. Bitte beachten Sie, dass die durch mich erfolgende rechtliche Prüfung den Lauf von Fristen für Widerspruch und Klage nicht hemmt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2018 18:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
28. Februar 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
lfdi-lsa-harz.pdf lfdi-lsa-harz.pdf   74,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der o.g. Angelegenheit haben Sie sich mit der Bitte um Vermittlung an mich gewandt. Ich habe den Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Harz (KoBa Harz) auf die gesetzlich vorgesehenen lnformationszugangs- und Bescheidungsfristen hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. Die KoBa Harz teilte mir mit, ursächlich für die fehlende Beantwortung Ihres Antrags sei eine seit letzten Sommer anhaltende schwierige Personal- und Vertretungssituation durch mehrere Langzeiterkrankungen in dem für die Bearbeitung des Antrages zuständigen Bereich. Die KoBa Harz versicherte mir, die Bearbeitung Ihres Antrags nunmehr zügig nachzuholen. Ich gehe davon aus, dass die KoBa Harz Ihrem Anliegen in Kürze nachkommen wird. Sollten Sie der Auffassung sein, dass die KoBa Harz Ihrem Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem IZG LSA nicht oder nicht im gebotenen Umfang nachgekommen ist, wäre ich für einen entsprechenden, möglichst näher erläuternden Hinweis dankbar. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her2. März 2018 14:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationszugangsgesetz
Datum
16. März 2018 13:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
ZV_2017.pdf ZV_2017.pdf   649,1 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Semsrott, unter Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz aus dem letzten Jahr zur Bereitstellung von Weisungen und der Zielvereinbarung des Jobcenters Landkreis Harz mit dem Land Sachsen-Anhalt übersende ich Ihnen heute die maßgeblichen Dokumente. Ich möchte darauf verweisen, dass sie den derzeit aktuellen Stand wiedergeben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her16. März 2018 13:28: E-Mail von Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz erhalten.
  2. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  3. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  4. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  5. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  6. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  7. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  8. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  9. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  10. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  11. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  12. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  13. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  14. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  15. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  16. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  17. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  18. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  19. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  20. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  21. 6 Monate her17. März 2018 11:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.