IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an: Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis

- sämtliche internen Weisungen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Juli 2017
  • Frist
    26. August 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 25.07.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche inte…
An Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24041]
Datum
25. Juli 2017 16:49
An
Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 16.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ …
An Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24041]
Datum
16. September 2017 18:00
An
Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 25.07.2017 (#24041) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24041 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
am 22.09.2017
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG vom 25.07.2017 ist hier eingegangen und wird hier bearbeite…
Details
Von
Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
Betreff
170922_ IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24041]
Datum
22. September 2017 12:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG vom 25.07.2017 ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Sie beantragten folgendes zuzusenden: 1.) sämtliche interne Weisungen des Jobcenters sowie 2.) die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit. Zu 1.) Sämtliche interne Weisungen des Jobcenters Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Um Ihnen antworten und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenfrei erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> Zu 2.) Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit Diese Anfrage werden wir prüfen. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 22.09.2017
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich in vielen Teilen wortgleich schon von …
An Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 170922_ IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24041]
Datum
22. September 2017 20:35
An
Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich in vielen Teilen wortgleich schon von anderen Jobcentern kenne. Wie in den anderen Fällen möchte ich Sie bitten, mir eine Übersichtsliste der Weisungen zuzusenden, damit ich darauf auswählen kann. Alternativ ist eine Veröffentlichung der Dokumente auf Ihrer Website sicher die ressourcenschonendste Lösung, die auch von vielen anderen Jobcentern praktiziert wird. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24041 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ …
An Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: 170922_ IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24041]
Datum
27. November 2017 11:34
An
Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 25.07.2017 (#24041) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24041 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
am 27.11.2017
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie zugesagt, erhalten Sie in der Anlage die Übersichten 1. zu den im Jobcenter ge…
Details
Von
Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
Betreff
171127_AW: 170922_ IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24041]
Datum
27. November 2017 13:11
Status
Warte auf Antwort
bersichtDienstanweisungenJobcenterVogtland.pdf
90,0 KB
Zielvereinbarung.pdf
9,4 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie zugesagt, erhalten Sie in der Anlage die Übersichten 1. zu den im Jobcenter geltenden Dienstanweisungen sowie 2. zu den lokal vereinbarten Zielen 2017 . Bitte beachten Sie, dass die Dienstanweisungen 2/2015 und 3/2015 nicht in Kraft gesetzt wurden. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.11.2017
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank! Bitte senden Sie mir noch die Ermessenslenkende Weisungen AGH mit…
An Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 171127_AW: 170922_ IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24041]
Datum
27. November 2017 13:16
An
Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank! Bitte senden Sie mir noch die Ermessenslenkende Weisungen AGH mit dem AZ II-1223 zu. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24041 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
am 19.12.2017
171219_ IFG-Antrag: Ermessenlenkende Weisungen Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie wie gewün…
Details
Von
Jobcenter Agentur für Arbeit - Vogtlandkreis
Betreff
171219_ IFG-Antrag: Ermessenlenkende Weisungen
Datum
19. Dezember 2017 18:16
Status
Anfrage abgeschlossen
DA_2_2013_Ermessenslenkende_Weisungen.pdf
162,4 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie wie gewünscht die - Dienstanweisung Nr. 2/2013 "Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II - Ermessenslenkende Weisungen". Mit freundlichen Grüßen
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