IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur bzw. dem Bundesland. Alternativ können Sie es auf http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielv... veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters [#24741]
Datum
23. September 2017 16:17
An
Jobcenter Landkreis Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur bzw. dem Bundesland. Alternativ können Sie es auf http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielv... veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate her23. September 2017 16:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Karlsruhe gesendet.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters [#24741]
Datum
27. November 2017 11:38
An
Jobcenter Landkreis Karlsruhe
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters“ vom 23.09.2017 (#24741) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Karlsruhe gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters“ [#24741]
Datum
8. Januar 2018 21:25
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24741 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters« [#24741] - Jobcenter Landkreis Karlsruhe # 15-720-1/001 II#0275
Datum
11. Januar 2018 15:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1589_2018.pdf 1589_2018.pdf   136,9 KB Nicht öffentlich!

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0275 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her11. Januar 2018 15:59: E-Mail von Jobcenter Landkreis Karlsruhe erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag beim Jobcenter Landkreis Karlsruhe
Datum
24. Januar 2018 14:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0275 Lieber Herr Semsrott, das Jobcenter Landkreis Karlsruhe hat mir mitgeteilt, dass Ihre Anfrage nicht eingegangen sei. Darüber hinaus wurde mir die Zielvereinbarung für 2017 übersandt. Diese leite ich Ihnen hiermit ausnahmsweise weiter. Die Zielvereinbarung für 2018 soll nach Angaben der Behörde auf der Seite www.sgb2.info veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2018 14:56: E-Mail von Jobcenter Landkreis Karlsruhe erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2018 14:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2018 14:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
JCgeschädigter Jigme schrieb am 27. Januar 2018 10:48:

Aus meiner Sicht ist die Anfrage nicht abgeschlossen. Es wurde lediglich ein Dokument gesendet. Es ist zweifelhaft, dass dies die ...

Aus meiner Sicht ist die Anfrage nicht abgeschlossen.
Es wurde lediglich ein Dokument gesendet.
Es ist zweifelhaft, dass dies die einzigen internen Weisungen sind.

Schade. Bei Zeiten werde ich evtl. eine erneute Anfrage senden

Moderator Arne Semsrott schrieb am 28. Januar 2018 11:03:

Hier geht es auch nur um die Zielvereinbarung. Die Weisungen sind hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/weisu...