IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte

Anfrage an:
Bundesrechnungshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. September 2017 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
die Ergebnisse Ihrer Prüfungen nach § 21 Abs. 2 PartG sowie § 23 a PartG in Bezug auf die Rechenschaftsberichte seit 1990. Ich beziehe mich auf § 96 Abs. 4 BHO, wonach der Bundesrechnungshof Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Ergebnis der Prüfung des Bundeshaushaltes gewähren kann, wenn dieses abschließend festgestellt wurde.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte [#24334]
Datum
16. August 2017 16:24
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort —

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Ergebnisse Ihrer Prüfungen nach § 21 Abs. 2 PartG sowie § 23 a PartG in Bezug auf die Rechenschaftsberichte seit 1990. Ich beziehe mich auf § 96 Abs. 4 BHO, wonach der Bundesrechnungshof Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Ergebnis der Prüfung des Bundeshaushaltes gewähren kann, wenn dieses abschließend festgestellt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. August 2017 16:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
  2. 4 Monate her19. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre E-Mail vom 16. August 2017
Datum
13. November 2017 14:20
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Referat Pr/Presse 20 60 12 - 76/2017 Sehr geehrt Antragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 16. August 2017 begehren Sie die Übersendung der Ergebnisse unserer “Prüfungen nach § 21 Abs. 2 PartG sowie § 23 a PartG in Bezug auf die Rechenschaftsberichte seit 1990“. Die regelmäßigen Prüfungen des Bundesrechnungshofes nach § 21 Absatz 2 Parteiengesetz haben bislang noch nicht zu kritischen Prüfungsfeststellungen geführt. Es gibt daher in diesem Bereich noch keine abschließend festgestellten Prüfungsergebnisse, zu denen wir Ihnen Zugang im Sinne von § 96 Abs. 4 BHO gewähren könnten. Archivrecherchen haben eine umfangreiche Prüfung der Festsetzung und Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (Kap. 6002 Tit. 684 03 und Kap. 0201) aus dem Jahr 1999 ergeben. Die Ergebnisse dieser Prüfung fanden teilweise Eingang in damals anstehende Änderungen des Parteiengesetzes. Sollten Sie Wert auf Zugang zu den entsprechenden Prüfungsergebnissen legen, so müsste der Bundesrechnungshof zunächst ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchführen. Für diesen Fall bitten wir um entsprechende Mitteilung. Erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens kann der Bundesrechnungshof über den Zugang nach § 96 Abs. 4 BHO entscheiden. Wie wir Ihnen bereits im März 2016 (unsere Mails vom 16. und 23. März 2016) mitteilten, ist eine breit angelegte Orientierungsprüfung der Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten in Arbeit. Diese ist bislang noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. November 2017 14:26: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 16. August 2017 [#24334]
Datum
13. November 2017 15:57
An
Bundesrechnungshof

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich würde gerne Zugang zu den entsprechenden Prüfungsergebnissen haben und bitte darum. ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchführen. Außerdem würde ich gerne wissen für wann die Orientierungsprüfung der Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten abgeschlossen sein wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antrag steller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. November 2017 15:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihre E-Mail vom 16. August 2017 [#24334]
Datum
3. Januar 2018 11:48
An
Bundesrechnungshof

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich auf mein Schreiben vom 13.11.2017 bzgl. meiner Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte“ vom 16.08.2017 (#24334) bislang noch keine Rückmeldung erhalten habe, möchte ich dieses noch einmal freundlichst in Erinnerung rufen. Hier noch einmal der damalige Text: "Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich würde gerne Zugang zu den entsprechenden Prüfungsergebnissen haben und bitte darum, ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchführen. Außerdem würde ich gerne wissen für wann die Orientierungsprüfung der Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten abgeschlossen sein wird. Mit freundlichen Grüßen" Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den derzeitigen Verfahrensstand mitteilen würden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her3. Januar 2018 11:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechnungshof gesendet.
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
hre E-Mail vom 3. Januar 2018
Datum
4. Januar 2018 07:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Referat Pr/Presse 20 60 12 – 76/2017 Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie bitten um Mitteilung des derzeitigen Verfahrensstands. Das Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages ist noch nicht abgeschlossen. Bitte haben Sie daher etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her4. Januar 2018 07:56: E-Mail von Bundesrechnungshof erhalten.