IFG-Antrag zu Prüfergebnisse Rechenschaftsberichte

Anfrage an:
Bundesrechnungshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die Ergebnisse Ihrer Prüfungen nach § 21 Abs. 2 PartG sowie § 23 a PartG in Bezug auf die Rechenschaftsberichte seit 1990. Ich beziehe mich auf § 96 Abs. 4 BHO, wonach der Bundesrechnungshof Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Ergebnis der Prüfung des Bundeshaushaltes gewähren kann, wenn dieses abschließend festgestellt wurde.


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