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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Referat Pr/Presse 20 60 12 - 76/2017 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 16. August 2017 begehren Sie die Übersendung der Ergebnisse unserer “Prüfungen nach § 21 Abs. 2 PartG sowie § 23 a PartG in Bezug auf die Rechenschaftsberichte seit 1990“. Die regelmäßigen Prüfungen des Bundesrechnungshofes nach § 21 Absatz 2 Parteiengesetz haben bislang noch nicht zu kritischen Prüfungsfeststellungen geführt. Es gibt daher in diesem Bereich noch keine abschließend festgestellten Prüfungsergebnisse, zu denen wir Ihnen Zugang im Sinne von § 96 Abs. 4 BHO gewähren könnten. Archivrecherchen haben eine umfangreiche Prüfung der Festsetzung und Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (Kap. 6002 Tit. 684 03 und Kap. 0201) aus dem Jahr 1999 ergeben. Die Ergebnisse dieser Prüfung fanden teilweise Eingang in damals anstehende Änderungen des Parteiengesetzes. Sollten Sie Wert auf Zugang zu den entsprechenden Prüfungsergebnissen legen, so müsste der Bundesrechnungshof zunächst ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchführen. Für diesen Fall bitten wir um entsprechende Mitteilung. Erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens kann der Bundesrechnungshof über den Zugang nach § 96 Abs. 4 BHO entscheiden. Wie wir Ihnen bereits im März 2016 (unsere Mails vom 16. und 23. März 2016) mitteilten, ist eine breit angelegte Orientierungsprüfung der Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten in Arbeit. Diese ist bislang noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Referat Pr/Presse 20 60 12 – 76/2017 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie bitten um Mitteilung des derzeitigen Verfahrensstands. Das Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages ist noch nicht abgeschlossen. Bitte haben Sie daher etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Referat Pr/Presse 20 60 12 - 76/2017 Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag nach § 96 Absatz 4 BHO hin haben wir ein Anhörungsverfahren mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchgeführt. Im Ergebnis übersenden wir Ihnen einen Abdruck unserer Prüfungsmitteilung vom 21. Oktober 1999. Wir weisen darauf hin, dass die Feststellungen dieser Prüfungsmitteilung Gegenstand eines kontradiktorischen Verfahrens mit der geprüften Stelle, der Verwaltung des Deutschen Bundestages, waren. Verschiedene Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind in den Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung vom 18. Juli 2001 eingeflossen. Dies waren insbesondere Feststellungen in den Bereichen: * Prüfungskompetenz des Präsidenten des Deutschen Bundestages (Nr. 4.1) * Durchführung der Prüfung (Nr. 4.2) * Durchsetzung der Verpflichtung zur Rechenschaftslegung (Nr. 3.1) * Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Festsetzung von staatlichen Mitteln (Nr. 5.1) * Kürzung bei Überschreitung der Obergrenzen (Nr. 9) * Einbeziehung neuer Parteien (Nr. 11) * Relative Obergrenze (Nr. 11.1), Rechenschaftsbericht (Nr. 11.2) * Nachmeldung von Spenden (Nr.12), dieser Vorschlag des Bundesrechnungshofes wurde lediglich teilweise aufgegriffen. Mit freundlichen Grüßen

Referat Pr/Presse 20 60 12 - 76/2017 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. März 2018. Die Orientierungsprüfung ist bislang noch nicht abgeschlossen. Wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht valide abschätzbar. Bezüglich Ihrer Frage nach weiteren Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes zum Thema "Parteienfinanzierung" verweise ich auf unsere Antworten vom 3., 16. und 23. März 2016 sowie vom 13. November 2017. Mit freundlichen Grüßen

Referat R-H Az. 20 60 12 – 76/2017 Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf die Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2020. Darin baten Sie um Mitteilung, ob eine Orientierungsprüfung zur Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten abgeschlossen sei. Der Bundesrechnungshof prüft derzeit u.a. die Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundestagspräsidenten. Hierbei handelt es sich um eine von drei Teilprüfungen. Ein Zugang zu dem entsprechenden Prüfungsergebnis kommt nach § 96 Abs. 4 Satz 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) aber nur in Betracht, wenn dieses abschließend festgestellt wurden. Gegenwärtig können wir indes nicht abschätzen, wann die noch laufende Prüfung über die Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundestagspräsidenten abgeschlossen sein wird und ob diese veröffentlicht werden kann. Gerne halten wir Sie diesbezüglich aber informiert. Zu den beiden anderen bereits abgeschlossenen Teilprüfungen (Teilprüfung: Bundespräsidenten und Teilprüfung: Bundeskanzler) hat der Bundesrechnungshof seit September 2018 jeweils ein Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO veröffentlicht. Diese Berichte sind auf der Internetseite des Bundesrechnungshofs abrufbar. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof auf seiner Homepage folgende Berichte veröffentlicht, die vielleicht für Sie – auch im Hinblick auf Ihre weiterführende Frage über die Arbeit der Bundestagsverwaltung in Sachen Parteienfinanzierung – interessant sein könnten: https://www.bundesrechnungshof.de/de/... https://www.bundesrechnungshof.de/de/... Mit freundlichen Grüßen

Referat R-H Az. 20 60 12 – 76/2017 Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf Ihre E-Mailnachfrage vom 5. November 2020 teile ich folgendes mit: Die aktuelle Prüfung über die Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundestagspräsidenten ist nicht identisch mit der "breit angelegten Orientierungsprüfung zur Aufgabenwahrnehmung des Bundestagspräsidenten". Letztere wurde mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 21. November 2018 an die Bundestagsverwaltung wie folgt abgeschlossen: * Der Bundesrechnungshof stellte hinsichtlich der Festsetzung und Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien sowie der ordnungsgemäßen Prüfung ihrer Rechenschaftsberichte durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages fest, dass die Überprüfung der Berechnung der staatlichen Teilfinanzierung und der Bearbeitung von Anzeigen über Unrichtigkeiten in bereits form- und fristgerecht eingereichten Rechenschaftsberichten keine Anhaltspunkte für Kritik ergab. Aufgrund zu geringer Personalausstattung in diesem Bereich über längere Zeit waren jedoch Kapazitätsengpässe zu beobachten. * Der Bundesrechnungshof empfahl, einen Informationsaustausch zwischen der Bundestagsverwaltung und den Rechnungshöfen von Bund und Ländern über unzulässige Parteispenden in Form von Wahlwerbung durch Fraktionen zu institutionalisieren. * Außerdem sollten die Parteien gesetzlich verpflichtet werden, ihre Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen zu erläutern. Mit freundlichen Grüßen