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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in der Website der Stadt Dortmund ist unter der Adresse https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/informationen_zum_coronavirus/coronavirus_impfung/index.html derzeit folgende Aussage zur Corona-Schutzimpfung zu entnehmen: "Kann man zwischen Impfstoffen wählen? Nein, es besteht keine freie Wahl. Wegen der Impfstoffknappheit beinhaltet der Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus-SARS-CoV-2 nach der Coronavirus-Impfverordnung weiterhin nicht das Recht, den Impfstoff eines bestimmten Herstellers zu wählen" Tatsächlich erfolgt eine Auswahl, deren Kriterien für die Öffentlichkeit und für die Betroffenen derzeit nicht nachvollziehbar sind, es aber zweifelsohne entsprechende Beschlüsse, Anweisungen und Leitfäden gehen muss. Ich bitte daher um Auskunft über folgende Informationen: 1. Nach welchen Kriterien (also etwa Zufall, Willkür, aktueller Lagerbestand, medizinische Gründe) erfolgt die Auswahl des Impfstoffes für Gruppen und Personen? 2. Auf welcher Grundlage werden einzelnen Personen und Gruppen nur bestimmte Impfstoffe angeboten, obwohl die Impfverordnung nicht zwischen verschiedenen Impfstoffen unterscheidet? 3. Wem obliegt die tatsächliche Entscheidung über die Verwendung eines bestimmten Impfstoffes im Einzelfall bei vorliegendem Impfanspruch und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies? 4. Sofern bei Gruppenimpfungen für einzelne Personen festgestellt wird, dass ein Impfstoff nicht für sie geeignet ist (z.B. bei Allergie, Hypersensibilität), erhalten Betroffene ein Alternativangebot oder wird ihr Impfanspruch nach der Impfverordnung dann nicht erfüllt? 5. Sofern es diese Thematik betreffende Dokumente, Akten oder sonstige Informationen gibt, beantrage ich hiermit, diese einzusehen bzw. Kopien/PDFs - je nachdem, was für Sie einfacher ist. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214961/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>