IFG - Arbeitshilfe: Feststellung der dt. Staatsangehörigkeit

alle Verwaltungsvorschriften, Arbeitsanweisungen, Arbeitshilfen und sonstigen Regelungen zum Umgang mit § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (also mit Anträgen auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises)

einschließlich Vorschriften, Empfehlungen und Regelungen für die Bearbeitung von Anträgen deren Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit von Vorfahren ableiten, die durch das NS-Regime ausgebürgert worden waren (siehe Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG).

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  • Datum
    30. Dezember 2022
  • Frist
    1. Februar 2023
  • Ein:e Follower:in
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle V…
An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG - Arbeitshilfe: Feststellung der dt. Staatsangehörigkeit [#266557]
Datum
30. Dezember 2022 05:07
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Verwaltungsvorschriften, Arbeitsanweisungen, Arbeitshilfen und sonstigen Regelungen zum Umgang mit § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (also mit Anträgen auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises) einschließlich Vorschriften, Empfehlungen und Regelungen für die Bearbeitung von Anträgen deren Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit von Vorfahren ableiten, die durch das NS-Regime ausgebürgert worden waren (siehe Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266557/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übersende ich Ihnen meine Auskunft bezüglich Ihrer Anfragennum…
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
AW: IFG - Arbeitshilfe: Feststellung der dt. Staatsangehörigkeit [#266557]
Datum
6. Januar 2023 07:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übersende ich Ihnen meine Auskunft bezüglich Ihrer Anfragennummer 266557 vom 30.12.2022. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und für die Erklärung, dass Ihre Behörde nur die Vorarbeiten mac…
An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG - Arbeitshilfe: Feststellung der dt. Staatsangehörigkeit [#266557]
Datum
26. Januar 2023 13:03
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und für die Erklärung, dass Ihre Behörde nur die Vorarbeiten macht, sowie für die relevante Rechtsprechung. Trotzdem müssten die Sachbearbeiter*innen in Ihrer Behörde wissen, wie sie die Vorarbeiten zu erledigen haben. Sie haben selbst ein relevantes Gerichtsurteil erwähnt. Ist das irgendwo schriftlich festgehalten? Ich bitte Sie also diesmal um die Übersendung aller Dokumente (also nicht nur Vorschriften) zum Umgang mit § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Ich möchte Sie auch vorsichtshalber daran erinnern, dass die Behörde laut (1) des § 13 des IFG verpflichtet ist, mich bei der Bestimmung der begehrten Akten zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266557/

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Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Sehr << Antragsteller:in >> wie schon zuletzt mitgeteilt sind mir für die Staatsangehörigkeitsprüfung…
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
AW: IFG - Arbeitshilfe: Feststellung der dt. Staatsangehörigkeit [#266557]
Datum
30. Januar 2023 17:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wie schon zuletzt mitgeteilt sind mir für die Staatsangehörigkeitsprüfungen keine Arbeitsanweisungen und Richtlinien bekannt. Die Prüfung richtet sich nach der jeweiligen Abstammung und ist individuell. Ich kann Ihnen aber empfehlen, Ihre Anfrage noch einmal direkt an die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) zu richten. Mit freundlichen Grüßen