IFG BER Behördenzentrum

1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/
2) sämtliche Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern

Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    18. Januar 2022
  • Frist
    22. Februar 2022
  • 0 Follower:innen
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
IFG BER Behördenzentrum [#237929]
Datum
18. Januar 2022 13:09
An
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/ 2) sämtliche Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 237929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237929/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Sehr geehrte Frau Deleja- Hotko, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Akteneinsichtsantrages vom 18.01.…
Von
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Betreff
AW: IFG BER Behördenzentrum [#237929]
Datum
21. Januar 2022 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Deleja- Hotko, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Akteneinsichtsantrages vom 18.01.2022 im Ministerium der Finanzen und für Europa. Zu Ihrem Einsichtsbegehren teile ich mit, dass der Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER nicht in der Zuständigkeit des Ministerium der Finanzen und für Europa liegt. Ich habe Ihren Antrag daher gemäß § 6 Abs. 1, S. 6 AIG zuständigkeitshalber an das Ministerium des Innern und für Kommunales weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
03-21807‐81/A2021#A01#V2021#V011 Sehr geehrte Frau Delja-Hotko, Ihr oben genannter Antrag auf Informationszugang…
Von
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Betreff
WG: IFG BER Behördenzentrum [#237929]
Datum
24. Januar 2022 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen
03-21807‐81/A2021#A01#V2021#V011 Sehr geehrte Frau Delja-Hotko, Ihr oben genannter Antrag auf Informationszugang nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) wurde zuständigkeitshalber gemäß § 6 Absatz 1 Satz 5 AIG vom Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg an das Ministerium für Inneres und Kommunales zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Da Ihr Antragsbegehren offenkundig deckungsgleich zu Ihrem Antrag vom 20.12.2021 zum Zeichen [#235969] ist, erblicke ich in dem vorliegenden Begehren keinen erneuten Antrag auf Befassung. Ich verweise somit vollumfänglich auf meine (Teil-)Antwort vom 20.01.2022 zum genannten Antrag vom 20.12.2021 zum Zeichen [#235969]. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929]; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2…
Von
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929]; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022
Datum
24. Mai 2022 06:08
Status
Warte auf Antwort
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wie gewünscht, habe ich Ihren Antrag mit Schreiben vom 20. Mai 2022 (Postausgang/MIK: 20. Mai 2022) an das MdFE zurückgereicht. Im Blick auf das von Ihnen in Ihrem Bezugsmail verwendete Wort "ebenso" (s. u.) stelle ich klar, dass Ihr Antrag beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929] nur dort Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens ist und bearbeitet wird. Das MIK (Referat 21) bearbeitet diesen Antrag nicht. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929]; Ihr E-Mail vom 18. M…
An Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929]; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022 [#237929]
Datum
27. Juni 2022 17:08
An
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG BER Behördenzentrum“ vom 18.01.2022 (#237929) wurde von an Sie erneut vom MIK weitergeleitet. Bitte informieren sich mich über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. Juni 2022 17:08
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Vera Deleja-Hotko
AW: Automatische Antwort: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929];…
An Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929]; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022 [#237929]
Datum
29. Juni 2022 17:43
An
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG BER Behördenzentrum“ vom 18.01.2022 (#237929) wurde von an Sie erneut vom MIK weitergeleitet. Bitte informieren sich mich über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 237929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237929/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929]; Ihr E-Mail vom 18. M…
Von
Ministerium der Finanzen Brandenburg und für Europa
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren beim MdFE vom 18. Januar 2022 [#237929]; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022 [#237929]
Datum
30. Juni 2022 11:37
Status
Sehr geehrte Frau Deleja- Hotko, ich hatte Ihnen bereits am 21.01.2022 per E-Mail mitgeteilt, dass der Bau eines Behördenzentrums zur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER nicht in der Zuständigkeit des Ministerium der Finanzen und für Europa liegt, sondern in der des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Sie hatten mit Ihrem damaligen Antrag u.a. explizit um Übersendung sämtlicher Kommunikation zu diesen Informationen und Dokumenten zwischen dem Ministerium des Innern und für Kommunales und dem Bundesministerium des Innern gebeten. Diese Unterlagen liegen dem Ministerium der Finanzen und für Europa nicht vor. Ich betrachte Ihren Akteneinsichtsantrag daher auch weiterhin als erledigt. Daran ändert auch die Rückgabe Ihres Antrags vom Ministerium des Innern und für Kommunales an das Ministerium der Finanzen und für Europa nichts. Rein vorsorglich möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass nach hiesiger Auffassung der gesamte Vorgang zum Bau des Behördenzentrums am Berliner Flughafen noch nicht abgeschlossen ist und es sich daher um ein noch laufendes Verfahren im Sinne von § 2 Abs. 5 AIG handeln dürfte mit der Folge, dass derzeit eine Einsichtnahme nach dem AIG generell ausscheiden würde. Mit freundlichen Grüßen