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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Freundliche Grüsse im Auftrag Hannelore Dietzsch Hansestadt Rostock Amt für Umweltschutz Abt. Wasser und Boden Holbeinplatz 14 18069 Rostock Tel.Nr.: 0381 381 7339 Fax: 0381 381 7373

Sehr geehrt<< Anrede >> gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen nur auf Antrag eröffnet, der aber an eine bestimmte Form gebunden ist: „Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten.“ Wir müssen Sie somit bitten, dass Sie Ihren Antrag nochmals in schriftlicher Form (oder zur Niederschrift), versehen mit einer handschriftlichen Unterschrift, bei uns einreichen. Dies ist erforderlich, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten. Eine Antragstellung per E-Mail genügt dieser Form nicht, es sei denn, die mail ist entsprechend § 3 a VwVfG MV mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und die Behörde hat einen entsprechenden Zugang eröffnet. Eine einfache e-mail-Adresse allein seitens der Behörde erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Vielmehr muss die Zugangseröffnung im Amtsblatt bekanntgemacht worden sein. Das ist bisher nicht der Fall. Ihre mail kann daher nicht als wirksamer Antrag gewertet werden, da die genannten Voraussetzungen hier nicht vorliegen. Auch ein gescanntes und per Fax eingegangenes Dokument würde gem. § 126 BGB ebenfalls nicht als wirksamer Antrag gewertet werden können. Des Weiteren ist erforderlich, dass Sie eine zustellungsfähige Anschrift angeben, damit der nach dem IFG M-V erforderliche Bescheid Ihnen auch zugestellt werden kann. Nachforschungen in unserem Haus haben ergeben, dass Unterlagen zur Deponie in Groß Klein in mehreren Ämtern vorhanden sind. Gemäß § 10, Abs. 2, S. 1 IFG MV muss der Antrag hinreichend bestimmt sein. Dies dient insbes. der Rechtssicherheit von Antragsteller und Behörde im Hinblick auf den möglichen Umfang der Informationen. Um Ihnen die Sie interessierenden Informationen zukommen zu lassen, ist (nicht zuletzt auch aus Kostengründen) eine Konkretisierung Ihres Antrages erforderlich. Falls Ihr Interesse sich allein auf Umweltinformationen bezieht, teilen wir Ihnen mit, dass auch im STALU MM, Erich-Schlesinger Str. 35 in 18059 Rostock, Informationen vorliegen, weil dies die für die Sicherung der Altablagerung zuständige Behörde ist. Inwieweit für die Bearbeitung Ihres Antrages Kosten entstehen und in welcher Höhe, kann erst nach Ihrer Konkretisierung des Antrages und der sich daran anschließenden Sichtung aller Unterlagen und einer Schätzung über den Aufwand der Zusammenstellung entschieden werden. Wir werden Sie zuvor darüber informieren. Freundliche Grüsse im Auftrag Hannelore Dietzsch Hansestadt Rostock Amt für Umweltschutz Abt. Wasser und Boden Holbeinplatz 14 18069 Rostock Tel.Nr.: 0381 381 7339 Fax: 0381 381 7373

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wir haben Ihr Schreiben vom 27.02.2014 vom Umweltamt erhalten. Für eine Bearbeitung / Prüfung der Zuständigkeit benötigen wir von Ihnen ergänzende Informationen hinsichtlich der Begriffe "Wertanalyse" und "Wirtschaftlichkeitsanalyse" im Zusammenhang mit der Deponie. Gern können wir uns dazu auch telefonisch ( 0381/3816428) abstimmen bzw. einen Termin in unserem Amt vereinbaren. Für Ihren Rückruf bzw. Rückantwort danken wir Ihnen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wir hatten Sie per Mail am 07.03. mit der Bitte um Übersendung der benötigten Informationen angeschrieben. Leider haben wir hierzu noch nichts vorliegen. Für die weitere Bearbeitung sind diese Informationen aber notwendig. Für Ihre Antwort danken wir Ihnen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Uwe Tornow Hansestadt Rostock Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt Herr Tornow , Tel.: 0381/ 3816428