Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Mitteilung ist soeben bei uns eingegangen und wurde an die Führungsstelle der Direktion ZA (Zentrale Aufgaben) weitergeleitet. Bei Nachfragen oder Nachträgen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die Führungsstelle der Direktion ZA oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage vom 14.01.2017 gemäß § 4 Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurden zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Ich beabsichtige, Ihrem Informationsersuchen nicht nachzukommen. Damit ich Ihnen einen klagefähigen Bescheid zukommen lassen kann, bitte ich Sie, mir Ihre Anschrift mitzuteilen. Die von Ihnen gewünschten Informationen bilden in weiten Teilen nicht die Verwaltungstätigkeit der Polizei ab, über die auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft erteilt werden könnte. Es handelt sich vielmehr um Informationen zur Einsatzplanung bzw. -bewältigung sowie um polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung, so dass eine Auskunft hierzu von mir unter Hinweis auf § 2 Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW i. V. m. § 6 a IFG NRW nicht erteilt werden kann. Eine Vielzahl von Informationen können Sie den Medien entnehmen, insoweit verweise ich auf § 5 Abs. 4 IFG NRW. Sie können versichert sein, dass das PP Köln auch die Ereignisse der Silvesternacht 2016/2017 umfangreich und gewissenhaft nachbereiten wird. Verschiedene Dienststellen sowie eine seit dem 04.01.2017 von Herrn Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingesetzte Arbeitsgruppe sind damit beschäftigt, die zahlreichen Daten aufzuarbeiten. Sobald valide Ergebnisse vorliegen, werden diese im größtmöglichen Umfang auch den Medien zur Verfügung gestellt. Damit wird die Zielrichtung verfolgt, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und Transparenz zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 19.01.2017 haben Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen {IFG NRW) um Übersendung sämtlicher Tätigkeitsberichte, Verlaufsberichte und -protokolle sowie die Lageabschlussmeldung des Einsatzes der Kölner Polizei am Silvester- abend 2016/2017 in und um den Kölner Hauptbahnhof gebeten. Hierzu erteile ich Ihnen die nachfolgende Auskunft: § 2 (1) des IFG NRW beschreibt abschließend den Anwendungsbereich des Gesetzes: Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen). Die von Ihnen gewünschten polizeilichen Einsatzunterlagen bilden nicht die Verwaltungstätigkeit der Polizei ab über die auf der Rechtsgrundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen Auskunft erteilt werden könnte. Hierbei handelt es sich vielmehr um lnforma- tionen zur Einsatzplanung bzw. Einsatzbewältigung sowie um polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung. Im Weiteren verweise ich auf die Ablehnungsgründe des § 6 IFG NRW, Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung: Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information u. a. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, u. a. insbesdndere die Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaften einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden beeinträchtigen würde. Eine Weitergabe der erbetenen Informationen kommt daher mi.t dem Hinweis auf die Ablehnungsgründe des§ 6 IFG NRW nicht in Betracht. Eine Vielzahl der von Ihnen erbetenen Informationen können Sie den Medien entnehmen, insoweit verweise ich auf§ 5 Abs. 4 IFG NRW. Die von Ihnen z. B. erbetene Lageabschlussmeldung der Kölner Polizei können sie der Internetseite des Landtages des Landes NRW www.landtag. nrw.de/portai/VWWI//GB 111.1/T agesordnungen/WP16/21 0 O/E16-2128.jsp) und dem dazugehörigen Bericht der Landesregierung NRW (Vorlage 16/4663) entnehmen. Sie haben ferner gem. § 13 (2) IFG NRW die Möglichkeit, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit NordrheinWestfalen (LDI NRW) anzurufen, sofern Sie diese Auskunft nicht zufriedenstellt Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein - Westfalen - ERWO VG/FG vom 07.11 .2012 (GV.NRW.2012 S. 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBI. I Seite 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt. Falls die Klagefrist durch das Verschulden eines von Ihnen beauftragten Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Weggen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-599/17 Betreff: Ihre E-Mail vom 14.02.2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de\metanavi_Kontakt\key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de> P Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob Sie diese E-Mail ausdrucken! Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontak...>

[Klage eingereicht]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre E-Mail vom 14.2.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-599/17 ________________________________ Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte entschuldigen Sie die zeitlich verzögerte Rückmeldung auf Ihre Anfrage vom 14.02.2017. Darin bitten Sie mich um Vermittlung bei Ihrem an das Polizeipräsidium Köln gerichteten Antrag nach dem IFG NRW vom 19.01.2017. Zeitlich gesehen nach Ihrer Anfrage, nämlich am 24.02.2017, haben Sie in derselben Sache Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt. Eine Möglichkeit, vermittelnd tätig zu werden, sehe ich angesichts des anhängigen Verfahrens nicht mehr. Hierfür bitte ich um Verständnis. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns über den Ausgang des Verfahrens informieren würden. Mit freundlichen Grüßen