IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zwei Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wie zitiert in SPIEGEL 33/2015, S.18: - Dokument eines Referatsleiters zum Urteil des EuGH - Neunseitige Vorlage für Bundesminister Maas zum selben Urteil Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Zusammenfassung des Ergebnisses

Zwei Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wie zitiert in SPIEGEL 33/2015, S.18:
- Dokument eines Referatsleiters zum Urteil des EuGH
- Neunseitige Vorlage für Bundesminister Maas zum selben Urteil

https://netzpolitik.org/2015/dokument...


Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung [#11003]
Datum 9. August 2015 11:49
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zwei Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wie zitiert in SPIEGEL 33/2015, S.18: - Dokument eines Referatsleiters zum Urteil des EuGH - Neunseitige Vorlage für Bundesminister Maas zum selben Urteil Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 8 Monate her9. August 2015 11:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 20. August 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Drei Dokumente - Bewertungen der Vorratsdatenspeicherung aus dem Justizministerium
  1. 1 Jahr, 8 Monate her21. August 2015 14:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her21. August 2015 14:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her21. August 2015 14:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung.
  4. 1 Jahr, 8 Monate her21. August 2015 14:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung.
  5. 1 Jahr, 8 Monate her21. August 2015 14:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  6. 1 Jahr, 8 Monate her21. August 2015 14:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung fest.
  7. 1 Jahr, 8 Monate her24. August 2015 12:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung' öffentlich geschaltet.