IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zwei Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wie zitiert in SPIEGEL 33/2015, S.18:
- Dokument eines Referatsleiters zum Urteil des EuGH
- Neunseitige Vorlage für Bundesminister Maas zum selben Urteil
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Ergebnis der Anfrage
Zwei Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wie zitiert in SPIEGEL 33/2015, S.18:
- Dokument eines Referatsleiters zum Urteil des EuGH
- Neunseitige Vorlage für Bundesminister Maas zum selben Urteil
https://netzpolitik.org/2015/dokumente-…
Anfrage erfolgreich
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Datum9. August 2015
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11. September 2015
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