Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zwei Dokumente zum Thema …
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung [#11003]
Datum
9. August 2015 11:49
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zwei Dokumente zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wie zitiert in SPIEGEL 33/2015, S.18: - Dokument eines Referatsleiters zum Urteil des EuGH - Neunseitige Vorlage für Bundesminister Maas zum selben Urteil Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Drei Dokumente - Bewertungen der Vorratsdatenspeicherung aus dem…
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
20. August 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
1,1 MB
1,6 MB
4,8 MB
Drei Dokumente - Bewertungen der Vorratsdatenspeicherung aus dem Justizministerium