IFG: EU-Gruppe zu Code of Conduct (Business Taxation)

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Kommunikation, Vermerke, Zusammenfassungen und Protokolle, die dem Bundestag zur EU-Code of Conduct-Gruppe zu Business Taxation von Januar 2010 bis heute vorliegen. Dies bezieht sich zum einen auf Dokumente im Zusammenhang mit deutschen Gesandten, die an den Gesprächen der Gruppe teilgenommen haben; und zum anderen auf Informationen, die die Absprachen von Google Inc. und Amazon.com Inc. mit den EU-Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland) in Bezug auf Steuern betreffen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff IFG: EU-Gruppe zu Code of Conduct (Business Taxation) [#17719]
Datum 28. August 2016 16:17
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Kommunikation, Vermerke, Zusammenfassungen und Protokolle, die dem Bundestag zur EU-Code of Conduct-Gruppe zu Business Taxation von Januar 2010 bis heute vorliegen. Dies bezieht sich zum einen auf Dokumente im Zusammenhang mit deutschen Gesandten, die an den Gesprächen der Gruppe teilgenommen haben; und zum anderen auf Informationen, die die Absprachen von Google Inc. und Amazon.com Inc. mit den EU-Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland) in Bezug auf Steuern betreffen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate her28. August 2016 16:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 31. August 2016
Status Warte auf Antwort

[Eingangsbestätigung]
  1. 8 Monate, 3 Wochen her7. September 2016 08:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 8 Monate her30. September 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 6. Oktober 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 28. August 2016 baten Sie um Übersendung „sämtlicher Kommunikation, Vermerke, Zusammenfassungen und Protokolle, die dem Bundestag zur EU-Code of Conduct- Group zu Business Taxation von Januar 2010 bis heute vorliegen“. Dabei beziehen Sie sich insbesondere auf „Dokumente im Zusammenhang mit deutschen Gesandten, die an Gesprächen der Gruppe teilgenommen haben“ und „Informationen, die die Absprachen von Google Inc. und Amazon.com Inc. mit den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Steuern betreffen“. Die Prüfung Ihres Antrags konnte noch nicht abgeschlossen werden. Sobald wie möglich, werde ich auf Ihre Angelegenheit zurückkommen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her25. Oktober 2016 19:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 28. November 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vam 28. August 2016 hatten Sie um Überse1idung ,samtlicher Kammunikatian, Vermerke, Zusammenfassungen und Pratakalle, die dem Bundestag zur EUCade af Canduct-Graup zu Business Taxatian van Januar 2010 bis heute varliegen" gebeten. Dabei bezagen Sie sich insbesandere auf ,Dakumente im Zusammenhang mit deutschen Gesandten, die an Gespriichen der Gruppe teilgenammen haben" und ,Infarmatianen, die die Absprachen van Gaagle Inc. und Amazan.cam Inc. mit den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Steuern betreffen". Ihr Antrag befindet sich derzeit in der abschliel3enden Bearbeitung, eine Entscheidung über Ihren Antrag erfalgt ist in Kürze beabsichtigt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 22:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Datum 14. Dezember 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vam 28. August 2016 baten Sie um Übersendung samtlicher Kammunikatian, Vermerke, Zusammenfassungen und Pratakalle, die dem Bundestag zur EU-Code af ConductGroup zu Business Taxation van Januar 2010 bis heute varliegen. Dabei beziehen Sie sich insbesandere a uf Dakumente im Zusammenhang mit deutschen Gesandten, die an Gesprachen der Gruppe teilgenammen haben, und Infarmatianen, die die Absprachen van Goagle Inc. und Amazan.com Inc. mit den EU-Mitgliedstaaten in Bezug a uf Steuern betreffen". Ihrem Antrag kann auf der Grundlage des IFG nicht entsprochen werden. Begründung: Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Deutsche Bundestag zur Herausgabe van amtlichen Infarmatianen verpflichtet, saweit er éiffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine Ausschlussgründe entsprechend der §§ 3 ff. IFG varliegen. Der Herausgabe der van Ihnen gewünschten Dakumente und Unterlagen steht bereits § 3 Nr. 4 IFG entgegen. Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch auf Infarmatianszugang nicht, wenn die Infarmation einer.durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und arganisatorischen Schutz van Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung VSA) geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Verschlusssachen sind im offentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstande oder Erkenntnisse (vgl. Schoch, IFG-Kommentar, § 3 Rn. 140). Die jeweilige Einstufung orientiert sich an ihrer Schutzbedürftigkeit. Alle Einstufungsgrade der VSA begründen eine Sperre des Informationszugangs. Die van Ihnen gewünschten Unterrichtungsdokumente bezüglich der Ratsarbeitsgruppe Code of Conduct sind van der Bundesregierung gemiiB der VSA als ,VS- Nur für den Dienstgebrauch" fVS - NfD) eingestuft. Die gewünschten Dokumente der Kommission sind als ,Restreint" eingestuft, welches der Einstufung VSNfD entspricht. Neben einer formalen Einstufung als Verschlusssache kommt es auch auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen an. Nach der Rechtsprechung unterliegt eine als Verschlusssache eingestufte Information nur dann nicht dem Anspruch auf Informationszugang, wenn die materiellen Gründe für eine solche Einstufung tatsiichlich vorliegen (vgl. u.a. BVerwG NVwZ 2010, 326 ff.). Die materiellen Voraussetzungen für eine Einstufung als Verschlusssache ergeben sich aus § 3 Nr. 4 VSA i. V. m§ 4 Abs. 2 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren van Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG). Danach ist eine Information als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ,VS - NfD" einzustufen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Lander nachteilig sein kann. Die in Frage stehenden Dokumente geben Inhalte wieder bzw. nehmen auf Inhalte Bezug, die nach EU-Recht als ,Restreint" eingestuft wurden. Diese dürfen Personen, die zum Zugang zu diesen Dokumenten nicht ermachtigt sind, nicht zuganglich gemacht werden (Anlage zu Ratsdok. 11336/11 vom 9. Juni 2011: Behandlung van ratsinternen Dokumenten: Leitlinien für die Behandlung van ratsinternen Dokumenten Ziffer III. 7 und IV.14). Der Geheimhaltungsgrad Restreint entspricht dem für Deutschland geltenden Geheimhaltungsgrad ,VS- Nur für den Dienstgebrauch" (Anlage B des Beschlusses des Rates 2013/488/EU, Anhang 1 des Beschlusses 2015/444). Die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (GSO) erfasst ihrem Anwendungsbereich entsprechend samtliche Verschlusssachen, die innerhalb des Bundestages entstehen oder dem Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages zugeleitet werden, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 GSO. Als dem Bundestag zugeleitete Dokumente sind die in Frage stehenden Dokumente nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GSO Verschlusssachen des Deutschen Bundestages. Ferner hat sich der Deutsche Bundestag im Hinblick auf die dem Bundestag durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellten EU-Dokumente im Gesetz über die Zusammenarbeit van Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europaischen Union (EUZBBG) verpflichtet, die Sicherheitseinstufung der Organe der Europaischen Union über eine besondere Vertraulichkeit zu beachten, § 10 Abs. 2 EUZBBG. Weiterhin hat sich der Bundestag verpflichtet, dem besonderen Schutzbedürfnis laufender vertraulicher Verhandlungen durch eine vertrauliche Behandlung entsprechender Dokumente und Unterrichtungen Rechnung zu tragen, vgl. § 10 Abs. 3 EUZBBG. Eine Missachtung dieser Vorschriften durch die Herausgabe vertraulicher Dokumente an Unbefugte ware für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europaischen Union nachteilig. Eine Herausgabe der eingestuften Arbeit kommt somit schon gemäß § 3 Nr. 4 IFG nicht in Betracht. [Rechtsbehelfsbelehrung]
  1. 5 Monate her22. Dezember 2016 17:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate her22. Dezember 2016 17:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'IFG: EU-Gruppe zu Code of Conduct (Business Taxation)' öffentlich geschaltet.
  3. 5 Monate her22. Dezember 2016 17:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG: EU-Gruppe zu Code of Conduct (Business Taxation).
  4. 1 Monat, 1 Woche her16. April 2017 00:02: Deutscher Bundestag weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.