IFG: EU-Gruppe zu Code of Conduct (Business Taxation)https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/feed/2017-04-15T22:02:27.844571+00:00Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Kommunikation, Vermerke, Zusammenfassungen und Protokolle, die dem Bundestag zur EU-Code of Conduct-Gruppe zu Business Taxation von Januar 2010 bis heute vorliegen. Dies bezieht sich zum einen auf Dokumente im Zusammenhang mit deutschen Gesandten, die an den Gesprächen der Gruppe teilgenommen haben; und zum anderen auf Informationen, die die Absprachen von Google Inc. und Amazon.com Inc. mit den EU-Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland) in Bezug auf Steuern betreffen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,Deutscher Bundestag weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt2017-04-15T22:02:27.844571+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/#ereignis-108428Deutscher Bundestag weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegtDiese Anfrage wurde veröffentlicht.2016-12-22T16:50:29.715934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/#ereignis-99121Diese Anfrage wurde veröffentlicht.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2016-12-22T16:50:19.020019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/#ereignis-99120Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2016-12-13T21:25:47.148927+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/#ereignis-98094Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2016-10-25T17:49:46.245620+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/#ereignis-91854Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2016-09-29T22:00:00.787549+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/#ereignis-90114Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenEine Postantwort wurde hinzugefügt.2016-09-07T06:34:26.232593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/#ereignis-88983Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Nachricht wurde an Deutscher Bundestag gesendet.2016-08-28T14:17:34.840818+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-eu-gruppe-zu-code-of-conduct-business-taxation-2/#ereignis-88461Nachricht wurde an Deutscher Bundestag gesendet.