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[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, lhr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 22. Juli 2016 im Bundes- ministerium der Finanzen eingegangen und wird in Referat V B 5 unter dem o. g. Geschäftszeichen bearbeitet. Sie bitten um Übersendung ,säimtliche[r] Kommunikation, Vermerke, Zusammenfassungen und Protokolle des BMF zur EU-Code ofConduct-Gruppe zu Business Taxation von Januar 2010 bis heute. Dies bezieht si eh zum einen auf Dokumente im Zusammenhang mit deutschen Gesandten, die an den Gesprtichen der Gruppe teilgenommen haben; und zum anderen auf Informationen, die die Absprachen von Google Inc. und Amazon.com Inc. mit den EU-Mitgliedsstaaten ( darunter Deutschland) in Bezug auf Steuern betreffen ". Zur zielgerichteten Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich zunachst um Konkretisierung des Begriffs ,Kommunikation" anhand von Beispielen. Die Konkretisierung des Antrages hat nicht nur unrnittelbare Auswirkungen auf die ggf. erforderlichen Recherche- und Prüfungsschritte, sie wirkt sich auch auf die Kostenfolge Ihres Antrages aus. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, verfügt das Bundesministerium der Finanzen aktuell über mehr als 11 Millionen Akten bzw. Vorgange. Diesen Akten werden monatlich durch- schnittlich ca. 70.000 neue Dokumente zugeordnet. Der Antragsgegenstand bezieht sich vorliegend auf einen betrachtlichen Zeitraum, weshalb sich die konkreten Recherche- und Prüfungsschritte erfahrungsgemäß sehr arbeits- und zeitintensiv gestalten werden. Dabei kann die Frage, in welchem Umfang die Recherche tatsachlich Erfolg haben wird, zumjetzigen Zeitpunkt nicht eingeschatzt werden. Erst nach Abschluss der Aktenrecherche wird dann geprüft werden konnen, ob und in welchem Umfang Ihnen tatsachlich Zugang zu den hier vorhandenen amtlichen Informationen gewahrt werden kann. Insoweit kann aber nicht aus- geschlossen werden, dass zumindest Teile Ihres Antrages gemaB § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. § 30 AO abgelehnt werden. Eine Zusage, zu amtlichen Informationen Zugang zu gewahren, liegt in dieser Mitteilung daher ausdrücklich nicht. Es steht aber bereits fest, dass die in§ 7 Absatz 5 IFG genannte Monatsfrist nicht eingehalten werden kann. Dies ist zunachst dem Umstand geschuldet, dass die von Ihnen geforderte Recherche und Prüfung nach dem IFG sehr umfangreich ist. Des Weiteren ist das zustandige Fachreferat derzeit mit der Abarbeitung weiterer umfangreicher IFG-Antrage extrem belastet, so dass die weitere Bearbeitung nur sukzessive erfolgen kann. Darüber hinaus weise ich Sie daraufhin, dass es sich vorliegend nach erster Einschatzung nicht um eine einfache Auskunft handeln wird und damit nach § 1 O Absatz 1 IFG für individuen zurechenbare Offentliche Leistungen Gebühreh und Auslagen erhoben werden. Je nach Arbeitsaufwand konnen hierfür Gebühren bis zu 500,00 Euro erhoben werden. Hinzu kommt die Erstattung tatsachlich angefallener Auslagen (z. B. 1 O Cent/Kopie ). In welcher Hohe Ge~ühren und Auslagen konkret anfallen werden, kannjedoch erst mit dem endgültigen Abschluss der Bearbeitung ermittelt werden. Das wird auf der Grundlage des § 1 O IFG und der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erfolgen. An diese Regelungen bin ich gebunden. Bis zur Nachreichung der erforderlichen Konkretisierung stelle ich Ihren Antrag ruhend. Mit freundlichen Grüßen

[18 Anlagen]

Kostenbescheid

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