IFG- Kostenrechnung zu Entgelt für Rettungssanitäter-Praktikum

Anfrage an: Berliner Feuerwehr

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir die/das Dokument(e) mit der Kostenberechnung, die zu dem Entgelt von 1.456,00€ für das Rettungsdienstpraktikum für angehende Rettungssanitäter laut Entgeltverzeichnis im Entgelterlass der Berliner Feuerwehr führte, zu.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Meines Erachtens nach handelt es sich um eine einfache und somit kostenfreie Auskunft. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Personenbezogene Daten können gerne geschwärzt werden.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
  • Kosten dieser Information:
    18,36 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir d…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG- Kostenrechnung zu Entgelt für Rettungssanitäter-Praktikum [#251163]
Datum
11. Juni 2022 23:26
An
Berliner Feuerwehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die/das Dokument(e) mit der Kostenberechnung, die zu dem Entgelt von 1.456,00€ für das Rettungsdienstpraktikum für angehende Rettungssanitäter laut Entgeltverzeichnis im Entgelterlass der Berliner Feuerwehr führte, zu. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Meines Erachtens nach handelt es sich um eine einfache und somit kostenfreie Auskunft. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Personenbezogene Daten können gerne geschwärzt werden. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251163/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Berliner Feuerwehr
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail, welche wir an die zuständige Fachabteilung wei…
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
AW: (EXTERN) IFG- Kostenrechnung zu Entgelt für Rettungssanitäter-Praktikum [#251163]
Datum
13. Juni 2022 08:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail, welche wir an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet haben. Mit freundlichen Grüßen
Berliner Feuerwehr
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 11.06.2022. Vorab baten Sie um Mitteilung…
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
AW: (EXTERN) IFG- Kostenrechnung zu Entgelt für Rettungssanitäter-Praktikum [#251163]
Datum
14. Juni 2022 08:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 11.06.2022. Vorab baten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten für die Auskunft. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden im Stab Strategie der Berliner Feuerwehr vorgehalten. Das bedeutet, ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wird mit der Bearbeitung Ihres Antrags beschäftigt sein. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im gehobenen Dienst 73,45 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer ersten Voreinschätzung des Fachbereiches wird eine Bearbeitungszeit von ca. 15 Minuten im gehobenen Dienst erforderlich sein. Damit wären Gebühren in Höhe von 18,36 Euro, von Ihnen zu entrichten. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte ich bis zum 30. Juni 2022 keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat und schließe den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, da leider das Berliner IFG als einziges IFG selbst für einfache Anfragen Gebühren …
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: (EXTERN) IFG- Kostenrechnung zu Entgelt für Rettungssanitäter-Praktikum [#251163]
Datum
14. Juni 2022 23:48
An
Berliner Feuerwehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da leider das Berliner IFG als einziges IFG selbst für einfache Anfragen Gebühren vorsieht (Andere IFG gehen sogar den Weg "von Anfragen abschreckende Gebühren" zu untersagen), melde ich mich bei Ihnen sobald ich das Geld zusammengesammelt habe. Anhand Ihrer Antwort schliesse ich aber bereits dass eine solche Kostenkalkulation existiert und mir zugänglich gemacht werden kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251163/
Berliner Feuerwehr
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail. Melden Sie sich gerne wieder, wenn Sie die Geb…
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
AW: (EXTERN) IFG- Kostenrechnung zu Entgelt für Rettungssanitäter-Praktikum [#251163]
Datum
15. Juni 2022 07:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail. Melden Sie sich gerne wieder, wenn Sie die Gebühren übernehmen können. Ich halte den Vorgang hier solange offen. Es trifft zu, dass eine Berechnung und Festsetzung des Tarifsatzes für das Einsatzpraktikum im Notfallrettungsdienst vorliegt, welche ich Ihnen dann übermitteln kann. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> das Crowdfunding unter den Neugierigen ging schneller als gedacht. Ich wäre somit b…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: (EXTERN) IFG- Kostenrechnung zu Entgelt für Rettungssanitäter-Praktikum [#251163]
Datum
15. Juni 2022 14:48
An
Berliner Feuerwehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das Crowdfunding unter den Neugierigen ging schneller als gedacht. Ich wäre somit bereit die genannten Gebühren von 18,36€ zu bezahlen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251163/
Berliner Feuerwehr
Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäss §3 BlnIFG vom 11.Juni 2022; #251163 Gebührenbescheid Bescheid und im Anhang …
Von
Berliner Feuerwehr
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäss §3 BlnIFG vom 11.Juni 2022; #251163
Datum
21. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Gebührenbescheid Bescheid und im Anhang eine Berechnung/Angabe, dass 53,33 Stunden feuerwehrtechnischer Dienst angesetzt werden (ein Drittel von 160h = Dauer des Rettungsdienstpraktikums) und diese im Interesse der Berliner Fw halbiert werden.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäss §3 BlnIFG vom 11.Juni 2022; #251163 [#251163] Sehr << Anrede >&…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäss §3 BlnIFG vom 11.Juni 2022; #251163 [#251163]
Datum
23. Juli 2022 21:52
An
Berliner Feuerwehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe Ihre Briefpost erhalten. Das im Anhang befindliche Dokument beantwortet 90% meiner Fragen. Gehe ich recht in der Annahme, dass sich die Zahl "Ein Drittel der 160h" nicht aus einer differenzierten Berechnungsmethodik ergibt, sondern aus der Luft heraus und ohne Sachargumente angesetzt wurde? Denn wenn eine solche Berechnung existieren würde, wäre sie ja veraktet und mir im Rahmen meiner Anfrage nach "Dokument(en) mit der Kostenberechnung, die zu dem Entgelt von 1.456,00€ für das Rettungsdienstpraktikum [...] führten" zur Verfügung gestellt worden, richtig? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251163/
Berliner Feuerwehr
Automatische Antwort: (EXTERN) AW: Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäss §3 BlnIFG vom 11.Juni 2022; #251163 [#251…
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
Automatische Antwort: (EXTERN) AW: Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäss §3 BlnIFG vom 11.Juni 2022; #251163 [#251163]
Datum
23. Juli 2022 21:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, vom 18. Juli bis einschließlich 8. August 2022 bin ich nicht im Dienst. Die eingehenden Mails während meiner Abwesenheit werden nicht bearbeitet und auch nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine Kolleginnen Frau Waechter (<<E-Mail-Adresse>>) oder Frau Schaal (<<E-Mail-Adresse>>). Für Anfragen oder Meldungen zum Datenschutz steht Ihnen auch das Mailpostfach <<E-Mail-Adresse>> zur Verfügung, welches regelmäßig gesichtet wird. Mit freundlichen Grüßen

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Berliner Feuerwehr
AW: (EXTERN) AW: Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäss §3 BlnIFG vom 11.Juni 2022; #251163 [#251163] Sehr <<…
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
AW: (EXTERN) AW: Bescheid Ihr Auskunftsersuchen gemäss §3 BlnIFG vom 11.Juni 2022; #251163 [#251163]
Datum
10. August 2022 09:00
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die Entgeltrechnung unterliegt nicht dem Gebührengesetz. Generell basiert sie nicht auf den Ansatz von Vollkosten. Daher sind in der Tarifstelle nur Personalkosten dargestellt, und die auch nur zu 50 vom Hundert, weil der Praktikant auch Leistungen für die Feuerwehr erbringt. Diese Berechnungsmethodik wurde von vorherigen Entgeltberechnungen mit gleichem Sachinhalt übernommen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten. Mit freundlichen Grüßen